Antisemitische und rassistische Posts Behörden ermitteln gegen 50 Beschuldigte – auch Polizisten

Hakenkreuze und rassistische Mitteilungen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Dutzend Beschuldigte wegen Volksverhetzung, darunter sind auch mehrere Polizeibeamte.
Foto: Patrick Seeger/ picture alliance/dpa

Sie sollen rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste verbreitet haben: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.

Unter den Tatverdächtigen seien auch vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit .

In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuzsymbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Es gehe vor allem um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. »Eine abschließende strafrechtliche Einordnung steht noch aus«, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Bei mehreren Beschuldigten seien Ende August Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt, hieß es. Auf einem privaten Handy eines der Beschuldigten waren zunächst mutmaßlich strafbare Chatinhalte gefunden worden. Dies hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Die mehr als 50 Beschuldigten sollen von Juli 2018 bis 2021 in verschiedenen Messenger-Chatgruppen eine »zweistellige Anzahl« oft mit Text versehener Bilder und Sticker gepostet haben, welche »die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschreiten und jedenfalls zu einem Teil strafrechtlich relevant sein dürften«, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

In einem Fall gehe es auch um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Bildaufnahmen durch einen beschuldigten Polizeibeamten sowie eine Gewaltdarstellung von einem anderen Beschuldigten.

Einem Bericht des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« zufolge geht es bei den Ermittlungen gegen die Polizisten um mutmaßlich rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf den Handys der Beamten. Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling (SPD) will »Report Mainz« zufolge den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle informieren.

ala/dpa

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