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18. November 2013, 18:16 Uhr

Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst

Die Belastung bleibt

Ein Kommentar von

Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich entschieden: Das gegen ihn anhängige Strafverfahren wird eingestellt, weil er 20.000 Euro zahlt und Vorwürfe eingeräumt hat. So entgeht er einem potentiell peinlichen Gerichtsverfahren, ein Makel aber wird bleiben.

Der bisherige Limburger Bischof, Franz-Peter Tebartz-van Elst, war Ende vergangener Woche in einer ähnlichen Situation wie kürzlich Ex-Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff. Tebartz-van Elst bekam die Chance, einem peinlichen Prozess auszuweichen, wenn er die 20.000 Euro Geldauflage des Hamburger Gerichtes akzeptiert und den Betrag an die Staatskasse zahlt.

Wulff hatte dies im Frühjahr abgelehnt, mit dem Argument, dann gelte er doch als beschmutzt. Deswegen ist es zum jetzt laufenden Prozess gegen Wulff gekommen, der die Sache für den Ex-Präsidenten nicht besser macht.

Tebartz-van Elst stand nun vor einer ähnlichen Situation, handelte aber anders als Wulff. Ende vergangener Woche räumte er die Vorwürfe ein, was die Voraussetzung für Staatsanwaltschaft und Gericht zur Einstellung war. Der Strafbefehl gegen ihn war beantragt worden, weil er im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien zwei eidesstattliche Falschaussagen gemacht hatte. Da Tebartz-van Elst als Beschuldigter durch die Auflagen juristisch "beschwert" ist, musste er - im Unterschied zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit - der Einstellung entsprechend § 153a der Strafprozessordnung zustimmen.

Kein Freispruch

Tebartz-van Elst und mehr noch seine Anhänger täten gut daran, den Charakter der Hamburger Entscheidung nicht falsch zu interpretieren. Denn die Entscheidung des Hamburger Amtsgerichtes ist für den Bischof kein Freispruch von dem Vorwurf, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, die nicht wahr ist.

An ihm als katholischem Bischof bleibt nun ein Makel haften. Das Hamburger Gericht verweist darauf, dass die Einstellung gegen Auflagen nicht nur bei geringfügigen Bagatellverstößen in Betracht kommt, sondern auch bei schwerwiegenderen Vorwürfen. Auflagen können in ähnlichen Fällen auch gemeinnützige Leistungen, Täter-Opfer-Ausgleich oder Aufbauseminare zum korrekten Verhalten sein. Für den Bischof ist die Zahlung einer Geldsumme wohl die einfachste Variante.

Peinliche Details erspart

20.000 Euro sind kein Pappenstiel. Sie reichen in seinem Fall immerhin, um sich eine Gerichtsverhandlung zu ersparen, bei der er möglicherweise weitere unangenehme Details rund um seinen Erste-Klasse-Flug hätte offenlegen müssen.

In Limburg jedenfalls will ihn so oder so keiner mehr haben, dies wurde am Wochenende erneut deutlich. Die Gläubigen im Bistum haben endgültig genug von Tebartz-van Elst, der Graben scheint unüberwindbar. Die Vertreter der 75-köpfigen Diözesanversammlung, das ist die gewählte Vertretung der rund 650.000 Katholiken im Bistum, sieht das Vertrauen "als so zerstört an, dass ein Neubeginn mit dem Bischof nicht möglich erscheint".

Im Januar erst wird die vom Papst eingeforderte Kommission ihre Expertise über das Handeln des Bischofs abgeben. Bis der Papst eine endgültige Entscheidung trifft, wird der Fall Tebartz-van Elst weiterhin eine schwere Belastung für die katholische Kirche in Deutschland bleiben.

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