Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst Die Belastung bleibt

Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich entschieden: Das gegen ihn anhängige Strafverfahren wird eingestellt, weil er 20.000 Euro zahlt und Vorwürfe eingeräumt hat. So entgeht er einem potentiell peinlichen Gerichtsverfahren, ein Makel aber wird bleiben.

Bischof Tebartz-van Elst: Gesichtsverlust trotz Einstellung des Strafverfahrens
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Bischof Tebartz-van Elst: Gesichtsverlust trotz Einstellung des Strafverfahrens

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Der bisherige Limburger Bischof, Franz-Peter Tebartz-van Elst, war Ende vergangener Woche in einer ähnlichen Situation wie kürzlich Ex-Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff. Tebartz-van Elst bekam die Chance, einem peinlichen Prozess auszuweichen, wenn er die 20.000 Euro Geldauflage des Hamburger Gerichtes akzeptiert und den Betrag an die Staatskasse zahlt.

Wulff hatte dies im Frühjahr abgelehnt, mit dem Argument, dann gelte er doch als beschmutzt. Deswegen ist es zum jetzt laufenden Prozess gegen Wulff gekommen, der die Sache für den Ex-Präsidenten nicht besser macht.

Tebartz-van Elst stand nun vor einer ähnlichen Situation, handelte aber anders als Wulff. Ende vergangener Woche räumte er die Vorwürfe ein, was die Voraussetzung für Staatsanwaltschaft und Gericht zur Einstellung war. Der Strafbefehl gegen ihn war beantragt worden, weil er im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien zwei eidesstattliche Falschaussagen gemacht hatte. Da Tebartz-van Elst als Beschuldigter durch die Auflagen juristisch "beschwert" ist, musste er - im Unterschied zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit - der Einstellung entsprechend § 153a der Strafprozessordnung zustimmen.

Kein Freispruch

Tebartz-van Elst und mehr noch seine Anhänger täten gut daran, den Charakter der Hamburger Entscheidung nicht falsch zu interpretieren. Denn die Entscheidung des Hamburger Amtsgerichtes ist für den Bischof kein Freispruch von dem Vorwurf, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, die nicht wahr ist.

An ihm als katholischem Bischof bleibt nun ein Makel haften. Das Hamburger Gericht verweist darauf, dass die Einstellung gegen Auflagen nicht nur bei geringfügigen Bagatellverstößen in Betracht kommt, sondern auch bei schwerwiegenderen Vorwürfen. Auflagen können in ähnlichen Fällen auch gemeinnützige Leistungen, Täter-Opfer-Ausgleich oder Aufbauseminare zum korrekten Verhalten sein. Für den Bischof ist die Zahlung einer Geldsumme wohl die einfachste Variante.

Peinliche Details erspart

20.000 Euro sind kein Pappenstiel. Sie reichen in seinem Fall immerhin, um sich eine Gerichtsverhandlung zu ersparen, bei der er möglicherweise weitere unangenehme Details rund um seinen Erste-Klasse-Flug hätte offenlegen müssen.

In Limburg jedenfalls will ihn so oder so keiner mehr haben, dies wurde am Wochenende erneut deutlich. Die Gläubigen im Bistum haben endgültig genug von Tebartz-van Elst, der Graben scheint unüberwindbar. Die Vertreter der 75-köpfigen Diözesanversammlung, das ist die gewählte Vertretung der rund 650.000 Katholiken im Bistum, sieht das Vertrauen "als so zerstört an, dass ein Neubeginn mit dem Bischof nicht möglich erscheint".

Im Januar erst wird die vom Papst eingeforderte Kommission ihre Expertise über das Handeln des Bischofs abgeben. Bis der Papst eine endgültige Entscheidung trifft, wird der Fall Tebartz-van Elst weiterhin eine schwere Belastung für die katholische Kirche in Deutschland bleiben.

insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
Erwan 18.11.2013
1. Ich meine, dass der Bischof durch seine Anwälte falsch
beraten wurde. Auch wenn er zunächst gemäß den Regeln der DBK gebucht hatte und dann erst upgedatet hat, hätte er das so sagen müssen wie es war, wohlwissend, dass der Spiegel das nach seinem Gusto auslegen würde. An seiner Stelle hätte ich evtl. auch upgedatet, wenn es die Diözese nicht mehr belastet und man fit sein muß, nach so einer Reise. Die medien suchen ja auch immer mehr nach Dingen, die sie dann so drehen können wie es ihnen passt, der Auflage wegen. Inzwischen müssen sich ja fast alle Bischöfe rechtfertigen wegen irgendwelcher Kosten. Die Kirche ist aber den Medien keine Rechenschaft schuldig und wenn sie jemand diese schuldig ist, dann dem Kirchenvolk bzw. den entsprechenden Gremien.
Megg 18.11.2013
2. 20 000 haben oder nicht haben...
so rechnet Herr Wulff, der das von seinem Geld bezahlen müsste. Und dass er sich ungern davon trennt, wissen wir ja nun zur Genüge. Bei dem Krichenherrn ist das anders. Es kostet ihn keinen Cent. Das zahlt die Kirche, bzw. die Kirchensteuer, also der Steuerzahler. Kann ihm doch egal sein. Für so einen -für ihn- geringfügigen Betrag würde er sich doch grad mal ne Klobrille aussuchen.
to5824bo 18.11.2013
3. Schlecht beraten
Ach, kommen Sie, Herr Wensierski, es reicht jetzt wirklich, Sie haben doch auf der ganzen Linie gewonnen. Warum raunen Sie denn denn jetzt noch von "möglicherweise weitere(n) unangenehme(n) Details rund um seinen Erste-Klasse-Flug", die TvE "hätte offenlegen müssen"? Haben Sie Anhaltspunkte? Indizien? Irgendetwas Vorzeigbares? Mir scheint klar: TvE war, wie er in einem Interview eingeräumt hat, juristisch schlecht beraten, als er diese eidesstattlichen Aussagen abgab. Hätte er statt juristisch zu mauern offen gesagt: "Ich habe mich in dem spontanen Interview des Herrn Wensierski leider unvollständig und darum falsch ausgedrückt", hätte kein Hahn danach gekräht. Nicht dass ich den Bischof mag. Er hat im Blick auf seine Residenz und seiner Amtsführung zu viel falsch gemacht, um noch tragbar zu sein. Nur sollten Sie und der SPIEGEL dieses gesuchte und gefundene Fressen rund um Businessclass, Firstclass und versteckter Kamera nun endlich auch mal runterschlucken.
athh 18.11.2013
4. Damit sind eidesstattliche verdicherungen..
... Kuenftig wertlos! Tve hat aktiv und mit vorsatz sich dieses eides bedient, um journalisten als luegner dastehen zu lassen und sich reinzuwaschen. Und das noch als priester. Nur durch die aufzeichnung des gespraeches konnte es aufgedeckt werden. Man verliert den glauben in den rechtsstaat voellig. Wie kann der staat so einem treiben durch einen kungel zustimmen. Das so etwas in deutschland moeglich ist, haette ich nicht gedacht. Es ist schlicht erbaermlich so etwas in deutschland zu sehen...
kast3005 18.11.2013
5. @Megg
Ob Sie's glauben wollen oder nicht, das Geld wird der Bischof aus seiner privaten Tasche zahlen müssen. Alles was Recht ist, aber solche unwahren Unterstellungen gegenüber dem Bischof und der Kirche bringen niemanden weiter!
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