Randale in Baden-Württemberg Seehofer spricht von "Alarmsignal für den Rechtsstaat"

Nach den Krawallen vom Wochenende will Baden-Württembergs Innenminister Strobl entschieden gegen Randalierer vorgehen. Bundesinnenminister Seehofer unterstützt den Plan - und fordert eine "harte Strafe" für Täter.
Horst Seehofer (Archivbild)

Horst Seehofer (Archivbild)

Foto: Martin Schutt/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als "Alarmsignal für den Rechtsstaat" bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer vor Journalisten in der baden-württembergischen Hauptstadt. "Strafen sind immer das beste Mittel an Prävention, um sowas in Zukunft zu vermeiden."

Man müsse deutlich machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Polizei stehe. Das sei für die Beamten wichtig. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben", sagte der Minister.

Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, sagte Seehofer. Seit einiger Zeit nehme die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte "stetig" zu. Es gebe offenbar Menschen, die "nicht repräsentativ seien" und die Beamten als "Feinde" sähen.

In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag Hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, 24 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Strobl: "Keine rechtsfreien Räume"

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer von einer "Herausforderung für den Rechtsstaat". Man werde mit der Stadt Stuttgart Sicherheitskonzepte erarbeiten. Täter müssten nun konsequent ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Es werde in Baden-Württemberg "keine rechtsfreien Räume" geben.

Nicht nur die Polizei trage dafür Verantwortung, sondern auch die Gesellschaft. Konkret nannte er die Stadtverwaltung sowie Verkäufer von alkoholischen Getränken. "Das gesellschaftliche Klima muss sich ändern", sagte Strobl. "Unsere Polizistinnen und Polizisten haben nicht Verachtung und Hass und Gewalt verdient, sondern unseren Respekt, Anerkennung und unseren Dank." Er kritisierte, dass Beamte einem Generalverdacht unterstellt würden.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Strobl zuvor gesagt, es gebe "bis zur Stunde keine Hinweise, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handelt". Niemand habe etwas gegen Party, solange sie im Rahmen der Gesetze passiere. Es werde aber keine offene Drogenszene im Stuttgarter Schlosspark geben. "Wir werden nicht der Görlitzer Park", sagte Strobl in Bezug auf einen Berliner Park, der als Platz für Drogenverkauf bekannt ist. Die Liberalität habe Grenzen, "diese Grenzen sind überschritten, wenn Gewalt ausgeübt wird".

kko/AFP
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