Vorpommern-Greifswald Landkreis setzt berufsbezogene Impfpflicht nicht durch

»Die Verwaltung ist völlig ausgelastet«: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht sich außerstande, die Impfpflicht im Gesundheitssektor umzusetzen. Es ist nicht der erste Ost-Landkreis, in dem es zu Irritationen kommt.
In Greifwald gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen die Impfpflicht

In Greifwald gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen die Impfpflicht

Foto:

Stefan Sauer / dpa

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird nach eigenen Angaben die für Mitte März geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Man stelle fest, »dass mit den ganzen anderen coronabedingten Maßnahmen, die wir schon seit zwei Jahren tragen, das Gesundheitsamt und auch große Teile der Verwaltung völlig ausgelastet sind«, sagte Landkreissprecher Achim Froitzheim am Dienstagabend der dpa. »Die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen.«

»Wenn jetzt noch Aufgaben oben draufgepackt werden, können wir die einfach nicht mehr leisten.« Die entsprechende Impfpflicht mit Blick auf einen möglicherweise entstehenden Mangel an Pflegekräften zu bewerten, stehe dem Landkreis nicht zu. »Das muss auf Bundes- und Landesebene geklärt werden.«

Zuvor hatte der »Nordkurier « berichtet. Froitzheim hatte dem Blatt gesagt, die von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen gingen von einem Anteil ungeimpften Personals »in der Größenordnung von ungefähr 20 Prozent aus«. Offizielle Zahlen lägen ihm aber nicht vor.

Bautzener Vizelandrat Witschas (CDU): Irritationen um Äußerung auf Coronademo

Bautzener Vizelandrat Witschas (CDU): Irritationen um Äußerung auf Coronademo

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Zuvor hatten Aussagen des Vizelandrats aus dem sächsischen Bautzen für Aufregung gesorgt. Udo Witschas (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis in Ostsachsen die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. »Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen«, sagte Witschas vor Teilnehmern einer Coronademonstration in Bautzen. Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen »Freien Sachsen«.

Landkreis Bautzen rudert zurück

Der Landkreis Bautzen stellte am Dienstag klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle.

sol/dpa