SPD lässt bei Landtagswahl in Niedersachsen die CDU hinter sich
Dieser Beitrag wurde am 15.10.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Ein kleiner Lichtblick nach der großen Niederlage zur Bundestagswahl: Die SPD ist bei den Landtagswahlen in Niedersachsen stärkste Kraft geworden. Laut ersten Prognosen holten die Sozialdemokraten 37 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 33,6 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1959. (Stand: 22.47 Uhr, ARD)
Es ein Erfolg für den zuletzt taumelnden Ministerpräsidenten Stephan Weil und dessen Regierung.
SPD-Mann Weil hatte vorgezogene Neuwahlen ausrufen müssen, nachdem seine Regierung die Mehrheit im Landtag verloren hatte. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten war im August zur CDU gewechselt. Diese eine Stimme fehlte seither der rot-grünen Landesregierung. (SPIEGEL ONLINE)
So schnitten die Parteien ab:
- Die SPD holt 37 Prozent und konnte damit deutlich hinzugewinnen.
- Die CDU kommt auf 33,6 Prozent.
- Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 8,7 Prozent, die FDP folgt mit 7,5 Prozent.
- Die AfD holt 6,2 Prozent – und würde damit in ihr 14. Landesparlament einziehen.
- Die Linkspartei liegt 4,6 Prozent. Wie zuletzt 2013 würde sie damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Dass sich Weil erholen konnte, war nicht eindeutig: Der Ministerpräsident hatte sich zuletzt in der VW-Affäre blamiert.
Welche Koalitionen sind nun möglich?
- SPD und CDU könnten eine Große Koalition bilden. Das wollen zwar beide Seiten nicht so richtig – aber es wäre die einzige Option auf eine stabile Regierung.
- Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen würde ebenfalls auf eine Mehrheit kommen. FPD-Chef Stefan Birkner schließt Rot-Gelb-Grün jedoch aus.
- Keine klare Mehrheit hat das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen. Sollte es also zu Rot-Grün kommen, müssten sie als Minderheitenregierung weitermachen.
Die drei wichtigsten Erkenntnisse der Wahl:
1. Niedersachen hat große Bedeutung für Berlin.
Das große Bundesland war immer ein Gradmesser für Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder begann hier seine Karriere. Der Wahlerfolg stärkt nun auch Stephan Weil innerhalb der zuletzt ziemlich geprügelten SPD.
2. Und große Bedeutung für die SPD.
Auch für den glücklosen SPD-Chef und gescheiterten Kanzlerkandidat Martin Schulz ist Niedersachsen ein Erfolg. Die Wahl zeigt, dass die SPD noch nicht abgeschrieben ist – er kann sie nun wie angekündigt zur starken Oppositionspartei ausbauen.
3. Wenn es einen echten Wahlkampf gibt, werden die Populisten zerrieben.
SPD-Mann Weil und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hatten sich in den vergangenen Wochen nichts geschenkt. Bei so viel ehrlichen Debatten blieb für die Krachmacher vom rechten oder linken Rand nur wenig Platz: Das schlechte Ergebnis von Linke und AfD beweist es.
