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Legalisierung von Marihuana: Drogen-Versuchslabor Uruguay

Foto: ? Andres Stapff / Reuters/ REUTERS

Marihuana in Uruguay Amerikas Drogen-Versuchslabor

Die internationale Bedeutung Uruguays hält sich in Grenzen, doch in Sachen Drogenpolitik wird das Land nun viel beachtet: Es will Marihuana legalisieren, der Staat soll zum Großdealer avancieren. Immer mehr Staatenlenker schwenken auf diesen Kurs - auch wenn die Begründung fraglich ist.

Es ist ein kleines Land, das ein großes Experiment wagen will. Eingeklemmt zwischen den Riesen Argentinien und Brasilien hat Uruguay gerade einmal drei Millionen Einwohner und einen schrulligen Ex-Guerillero zum Präsidenten. Und die internationale Bedeutung des südamerikanischen Staates als Drogenzentrum ist auch eher marginal.

All das sind beste Voraussetzungen dafür, dass Uruguay zu einer Art Drogen-Versuchslabor wird, auf das die ganze Welt schauen wird. Zumindest der Teil, der eine Alternative zum globalen Drogenkrieg und seinen verheerenden Folgen sucht. Wenn der Senat in Montevideo spätestens zum Jahresende durchwinkt, was das Abgeordnetenhaus im August beschloss, wird Uruguay das erste Land sein, in dem Produktion, Verkauf und Konsum von Marihuana legal sind und in dem der Staat selbst zum Großdealer avanciert.

Künftig könnte dort also Cannabis unter staatlicher Aufsicht angebaut und Haschisch verkauft werden. Eine Behörde soll die Produktion übernehmen und den Handel überwachen. Der Eigenanbau - von sechs Pflanzen pro Person - soll ebenso gestattet sein wie der Konsum von maximal 40 Gramm pro Monat. Das Rauschgift wird in lizenzierten Apotheken zu Festpreisen verkauft. Minderjährigen bleibt der Konsum aber verboten, auch Werbung für Gras wird es nicht geben. Aber der Gesetzentwurf lässt auch die Bildung von so genannten Marihuana-Clubs zu. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen anbauen. Zudem soll der medizinische Nutzen von Cannabis gefördert werden.

"Man muss pragmatisch sein"

José Mujica, der 77 Jahre alte Staatschef, auf dessen Mist die Initiative vor allem gewachsen ist, umreißt den Hintergrund der Idee folgendermaßen: "Das Problem hinter dem Marihuana ist der Drogenhandel, den fürchte ich mehr als die Drogen." Wenn der Staat den Handel aber übernehme, bekämpfe man die Kartelle, in dem man ihnen den Markt raubt, betont der Linkspräsident und ergänzt: "Hundert Jahre Kampf gegen die Drogen haben das Problem nicht gelöst, also muss man pragmatischer sein."

Mujica hat sich zeitlich zwar ein bisschen vergriffen, denn den "Krieg gegen die Drogen" rief der damalige US-Präsident Richard Nixon erst vor gut 40 Jahren aus. Zum anderen überschätzt er die Wirkung einer Liberalisierung auf die Wirtschaftskraft der Kartelle. Denn einerseits machen die Mafias bei den Drogen nicht mit Marihuana den großen Reibach, sondern mit Kokain und Heroin. Andererseits sind die Kartelle längst diversifiziert operierende Verbrechersyndikate. Mexikanische Großkartelle zum Beispiel sind in 22 der 23 für die Organisierte Kriminalität typischen Deliktarten aktiv. Von Menschenschmuggel und Schutzgelderpressung bis zur Produktpiraterie und dem Anzapfen von Ölleitungen ist alles dabei.

Ansonsten aber liegt der uruguayische Präsident richtig.

Denn nach vier Jahrzehnten Kampf gegen die Drogen sind weder die Produktion von Rauschmitteln noch deren Konsum wesentlich zurückgegangen. Dafür aber sind in Iberoamerika Gewalt, Korruption und Militarisierung gestiegen, und das Organisierte Verbrechen blühte erst richtig auf. In der Folge leidet Lateinamerika mehr als jede andere Region unter der Logik des Drogenkriegs und beklagt die höchsten Mordraten der Welt.

Daher machen sich immer mehr Experten, Politiker und Ökonomen der Region für eine zumindest teilweise Legalisierung des Stoffes stark, vor allem die Ex-Präsidenten Kolumbiens, Mexikos und Brasiliens, César Gaviria, Ernesto Zedillo und Fernando Henrique Cardoso. Da der "War on drugs" nicht mit Gewehren und Geld zu gewinnen sei, sollten zumindest weiche Drogen legalisiert und der Handel staatlich reguliert werden, fordern sie.

Wirkung über Uruguay hinaus

Unterstützung finden sie sogar bei Staatenlenkern, die man eher dem rechten Lager zuordnet und als US-Adepten kennt, wie den Kolumbianer Juan Manuel Santos und den Guatemalteken Otto Pérez Molina. Beide verlangen von Washington "Entkriminalisierung" und wollen Feuerkraft und militärische Unvernunft durch Beratung und politische Vernunft ersetzen.

In Uruguay kommen bisher 80 Prozent des konsumierten Marihuanas aus Paraguay, das über die porösen Grenzen zu Argentinien und Brasilien geschmuggelt wird. Die Folge ist ein hoher Preis und zudem eine steigende Kriminalität in Uruguay, das man einst die "Schweiz Südamerikas" nannte. So führen die Befürworter des Gesetzes dann auch an, dass der Preis mit der Legalisierung sinke und die Kriminalität gleich mit, während die Qualität des Marihuanas steige.

Was von dem Experiment gesundheitspolitisch zu halten ist, wird sich erweisen müssen. Die Umsetzung des Gesetzes und der Aufbau der Infrastruktur werden Monate dauern. Das Auswerten der Ergebnisse könnte Jahre in Anspruch nehmen.

Daher wird nach Einschätzung der Experten des Thinktanks "InSightCrime" das revolutionäre Gesetz auch schneller außerhalb des kleinen Landes Wirkung zeigen als in Uruguay selbst. Zwar lehnen in der Region nach wie vor die meisten großen Staaten wie die USA, Kanada und Brasilien eine Legalisierung ab. Aber die wachsende Zahl der Befürworter einer überdachten Strategie oder eines aufgeweichten Verbotes bekommen durch die uruguayische Initiative Rückenwind.

Prävention statt Repression

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, zum Beispiel lobte das Experiment in Montevideo ausdrücklich. Die OAS fordert schon lange, das Drogenthema nicht repressiv, sondern präventiv anzugehen.

Vor allem in Mexiko, wo der Krieg der Kartelle seit Jahren besonders blutig tobt, schaut man sehr genau nach Montevideo. Im Juli schrieben 65 Abgeordnete einen Unterstützungsbrief an die uruguayische Regierungspartei Frente Amplio (FA).

In Mexiko ist zwar der minimale Drogen-Besitz von Marihuana bis Kokain zum persönlichen Konsum erlaubt, aber Abgeordnete des Hauptstadtparlaments wollen weiter gehen und für Mexiko-Stadt die Entkriminalisierung des Besitzes über die erlaubten Mengen hinaus erreichen.

Insgesamt gibt es in Lateinamerika nur noch wenige Staaten - von ganz rechts bis ganz links - die jede Art von Legalisierung als Teufelszeug ansehen. Dazu gehören Nicaragua, Honduras und Panama sowie Jamaika. Alle anderen Länder der Region erlauben in der einen oder anderen Form den geringfügigen Besitz oder arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Selbst in Kolumbien entschied das Verfassungsgericht 2011, dass der Besitz geringer Mengen Rauschgift nicht bestraft werden dürfe. Seither brütet die Regierung von Präsident Santos über einem entsprechenden Gesetz.

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