Bilanz der Berliner Polizei: 2200 Strafanzeigen gegen Straßenblockierer der »Letzten Generation«

Hunderte Male haben Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« in diesem Jahr allein in der Hauptstadt Verkehrswege blockiert. Neben Strafanzeigen ergingen auch 600 Bußgeldbescheide.

Aktivisten der »Letzten Generation« im November in Berlin

Foto: FILIP SINGER / EPA

Die Protestaktionen der »Letzten Generation« kosten nicht nur die Berliner Berufspendler Nerven, sondern auch die Polizei der Hauptstadt. Rund 220.000 Einsatzkräfte-Stunden von Polizistinnen und Polizisten habe die Berliner Polizei in diesem Jahr gezählt, die meisten dürften dabei entstanden sein, die Klimaschutz-Demonstrierenden von Verkehrswegen zu entfernen, auf denen sie sich mit Sekundenkleber festgeklebt hatten.

Das sei ein extremer Aufwand, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur dpa: Das Beobachten neuralgischer Verkehrsknotenpunkte und Gebäude, das Ablösen angeklebter Demonstranten, das Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs binde viel Arbeitskraft. Dazu komme noch die Arbeitszeit für Ermittlungen, Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren.

Allein in Berlin hätten die Klimaschützer 2022 laut Angaben der Polizei rund 276 Mal Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen, sagte Slowik. Insgesamt habe es bereits 2200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide gegeben.

In der zweiten Januarhälfte 2022 hatte die »Letzten Generation« mit ihren Blockaden begonnen. Die erste Welle der Aktionen zog sich bis ins Frühjahr, im Sommer gab es eine zweite Welle, eine dritte läuft seit Oktober. Inzwischen ist die Gruppe auch in anderen Städten und an Flughäfen aktiv. Eine spektakuläre Protestaktion gelang den Aktivisten zu Beginn dieser Weihnachtswoche am Brandenburger Tor: Mithilfe einer eigens organisierten Hebebühne sägten sie die Spitze der 15 Meter hohen Nordmanntanne mitten auf dem Pariser Platz ab.

Mitte Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin einige Wohnungen von Aktivisten wegen »des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung«. Hintergrund der Ermittlungen waren offenbar mehrere Protestaktionen gegen den brandenburgischen Raffineriebetrieb PCK Schwedt im Frühjahr 2022. Damals hatten Mitglieder der Gruppe mehrmals Notfallventile einer Rohöl-Pipeline zugedreht, die von Rostock nach Schwedt führt. Auf Twitter begründeten sie die Aktionen mit dem Slogan: »Schluss mit dem fossilen Wahnsinn«.

bor/dpa