Hausdurchsuchungen an elf Orten: Razzia gegen Klimaaktivisten der »Letzten Generation«

Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der »Letzten Generation«. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Protest von Aktivisten der »Letzten Generation« im Februar (Symbolbild)

Foto: Christian Mang / REUTERS

Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin geht seit dem Morgen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation«  vor. Wie Oberstaatsanwalt Cyrill Klement dem SPIEGEL bestätigte, seien an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Die Ermittlungen werden von der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft geführt.

Ermittelt werde wegen »des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung«, so Klement. Beschuldigt würde eine »niedrige, zweistellige Anzahl von Personen«. Genauere Angaben zu den Beschuldigten oder den Orten der Durchsuchungen wollte der Sprecher nicht machen. Festnahmen habe es keine gegeben.

Hintergrund der Ermittlungen sind offenbar mehrere Protestaktionen der »Letzten Generation« gegen den brandenburgischen Raffineriebetrieb PCK Schwedt im Zeitraum von April bis Ende Mai 2022. Damals hatten Mitglieder der Gruppe mehrmals Notfallventile einer Rohöl-Pipeline zugedreht, die von Rostock nach Schwedt führt. Auf Twitter begründeten sie die Aktionen mit dem Slogan: »Schluss mit dem fossilen Wahnsinn.«

Die bundesweiten Protestaktionen, bei denen sich Mitglieder der Gruppe an Straßen  oder Gemälden in Museen festkleben, sind hingegen nicht Teil dieses Verfahrens.

Die »Letzte Generation« hat die Hausdurchsuchungen am Dienstagvormittag auf ihrem Twitter-Account öffentlich gemacht: »Heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf ›Bildung einer kriminellen Vereinigung‹. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.«

Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Klimaprotestgruppe, bestätigte, dass unter anderem ihre Wohnung durchsucht worden sei. »Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?«, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und ehemalige innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dazu: »Die im Raum stehenden Vorwürfe nehmen wir sehr ernst und sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen nun entsprechend ermitteln. Wir werden uns zu einem geeigneten Zeitpunkt sicherlich auch im Innenausschuss mit dem Thema befassen.«