Gewerkschafter: Wendt bekam Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde über zehn Jahre für eine Stelle als Hauptkommissar bezahlt. Dabei ist er seiner Tätigkeit als Polizist gar nicht nachgegangen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat über Jahre Beamtensold bekommen, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt bestätigte dem SPIEGEL, er sei für eine Teilzeitstelle als Hauptkommissar am Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bezahlt worden. "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war", sagt Wendt. Demnach sei eine Verwaltungspraxis weitergeführt worden.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums war bereits vor mehr als zehn Jahren von der damaligen Spitze des Hauses die Zusage zur faktischen Freistellung erteilt worden. Durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Die aktuelle Kritik werde nun aber zum Anlass genommen, um eine "strukturelle Debatte" zu führen, so Wendt.

Zuerst hatte das ARD-Politikmagazin "Report München" über den Fall berichtet. Wendt wurde dem Bericht zufolge im Jahr 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für Polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. "Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv", sagte Wendt dem Magazin.

Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die DPolG mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit dem Jahr 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahle. Wendt war nach Angaben des Ministeriums zuvor und drei Jahre parallel der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in NRW. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezahle ihren Landesvorsitzenden aus eigener Tasche.

Wendt steht kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst. Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe.

Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die "Rheinische Post" berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung.

koe/sms/dpa