Aus Angst um Mieteinnahmen Prinz Charles drängte offenbar auf Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten

Queen Elizabeth II. und ihr Sohn erhalten Gesetzentwürfe vorab, um zu prüfen, ob das royale Vermögen beeinträchtigt wird. Eigentlich eine Formalie – doch laut »Guardian« intervenierte Prinz Charles mehrfach.
Prinz Charles

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Foto: Chris Jackson / Getty Images

Der britische Thronfolger Prinz Charles ist erneut in Erklärungsnot: Nach Berichten über dubiose Vorgänge bei einer Millionenspende aus Katar steht der Prince of Wales nun im Verdacht, persönliche Interessen über die seiner Landsleute gestellt zu haben. Wie der »Guardian « berichtet, soll Charles in etlichen Fällen zu seinem Vorteil auf die Gesetzgebung eingewirkt haben.

Möglich war das demnach über eine Standardprozedur in der britischen Gesetzgebung. Charles und seine Mutter, Königin Elizabeth II., werden vorab informiert, um zu prüfen, ob die geplanten Gesetze ihre öffentlichen Befugnisse oder ihr privates Vermögen betreffen. Erst mit der Zustimmung der Royals können die Gesetze vom Parlament beschlossen werden. Das Verfahren unterscheidet sich dabei vom sogenannten Royal Assent, der königlichen Zustimmung, die nötig ist, damit vom Parlament verabschiedete Gesetze rechtsgültig werden.

Nach Angaben des Buckingham-Palasts handelt es sich beim Queen’s Consent, also der Vorabinformation über die Entwürfe, um einen formalen Akt. Eine Zustimmung gebe es immer, wenn die Regierung dies fordere; der Prozess beeinflusse den Inhalt der Gesetze nicht. Laut der Recherche nutzte Charles die Vorabinformationen jedoch, um sich privat für Änderungen starkzumachen.

Alles zum Schutze der königlichen Immobilien

So soll Charles im Jahr 1993 auf Minister im Kabinett des damaligen Premierministers John Major eingewirkt haben, um mindestens vier Reformen von Gesetzen zum Pachtrecht in seinem Sinne abzuändern. Laut »Guardian« führten die Reformen dazu, dass Pächter unter bestimmten Umständen ein Recht darauf erwerben, Eigentümern ihre Immobilien abzukaufen.

Charles plagte offenbar die Sorge, dass langjährige Pächter durch die Gesetzesänderung auch ein Recht erwerben könnten, royale Immobilien zu erwerben. Konkret ging es Charles dabei offenbar um königliche Besitztümer in Newton St Loe, die zum Herzogtum Cornwall gehören. Das Herzogtum umfasst mehr als 3000 Pachtobjekte und wird laut »Guardian« mit mehr als einer Milliarde Pfund (rund 1,15 Milliarden Euro) bewertet.

Der Prinz drängte dem Bericht zufolge bei Premier Major persönlich darauf, dass seine Besitztümer von der Reform ausgenommen werden – angeblich auch, weil er fürchtete, Pächter könnten den »speziellen Charakter« der Besitztümer nicht erhalten. Tatsächlich wären dem Herzogtum – und damit auch Charles – wohl Mieteinnahmen entgangen.

Mit seinen Anregungen fand Charles offenbar Gehör. Der Besitz des Herzogtums Cornwall ist laut dem Bericht von Reformen im Pachtrecht ausgenommen. Eine Sprecherin teilte dem »Guardian« jedoch mit, dass das Herzogtum sich dennoch an jüngere Gesetzänderungen halte – »mit Ausnahme einiger Gegenden in Newton St Loe«. Von der Sonderbehandlung des Prinzen sind in der Gegend indes tatsächlich nur einige Pächter betroffen.

fek
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