Lehren aus der Loveparade-Katastrophe Experten fordern spätere Verjährung bei Aufarbeitung schwerer Unglücke

Das tödliche Gedränge auf der Loveparade in Duisburg 2010 hinterließ viel Leid und offene Fragen. Eine Expertenkommission hat nun Vorschläge vorgelegt, wie solche Katastrophen künftig besser aufgeklärt werden könnten.
Massenpanik auf der Loveparade 2010 in Duisburg: Enge Verjährungsfristen sollen juristische Aufarbeitung solcher Katastrophen in Zukunft länger möglich machen

Massenpanik auf der Loveparade 2010 in Duisburg: Enge Verjährungsfristen sollen juristische Aufarbeitung solcher Katastrophen in Zukunft länger möglich machen

Foto: Erik Wiffers/ picture alliance / dpa

Ein verhängnisvolles Gedränge bei der Duisburger Loveparade im Juli 2010 kostete 21 Menschen das Leben. Mehr als 500 weitere wurden verletzt, viele von ihnen leiden noch heute unter dem Erlebten. Ein Strafverfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte wurde 2020 nach zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne ein Urteil eingestellt.

Eine vom NRW-Justizministerium auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses eingesetzte Juristenkommission hat nun Empfehlungen für einen besseren Umgang mit solchen Katastrophen formuliert.

Demnach sollen enge Verjährungsfristen künftig nicht mehr die juristische Aufarbeitung komplexer Unglücksereignisse ausbremsen. Eine Verjährung sollte ausgeschlossen sein, sobald die Hauptverhandlung über solche Katastrophen begonnen hat, schlägt die Kommission der Rechtsexperten vor, die das Loveparade-Unglück aufgearbeitet hat.

»Tiefgreifende Enttäuschung über Justiz und Rechtsstaat«

Ein Verfahrensabbruch mitten im Hauptverfahren sei mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar, heben die Juristen hervor. Dies trage vor allem aus Sicht der Betroffenen nicht zum Rechtsfrieden bei, sagte der Kommissionsvorsitzende Clemens Lückemann in Düsseldorf. Gemeinsam mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stellte der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg den Abschlussbericht zu den Lehren aus der Loveparade-Katastrophe vor.

Derzeit wird eine Verjährungsgefahr erst mit einem erstinstanzlichen Urteil durchbrochen. Wenn in laufender Hauptverhandlung Verjährung drohe, würden Gerichte entweder zu »Scheinverhandlungen« oder »zu einer Überbeschleunigung im Sinne eines Hauruck-Verfahrens gezwungen«, kritisierte Lückemann. Beides sei mit der Würde des Gerichts und der Rolle der Justiz als dritte Staatsgewalt unvereinbar. Aus Sicht der Betroffenen führten solche Erfahrungen »zu tiefgreifender Enttäuschung über Justiz und Rechtsstaat«.

Loveparade war mehr als ein Einzelfall

Biesenbach kündigte an, die Vorschläge der Kommission bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni auf die Tagesordnung zu bringen. Hier gehe es schließlich nicht um einen Einzelfall, betonte der Justizminister. Unzufriedenstellende Abschlüsse von Großverfahren mit multikausalem Hintergrund seien immer wieder zu beobachten. Als Beispiele nannte er den Prozess um das verheerende ICE-Unglück von Eschede, den Prozess um den Einsturz der Eishalle von Bad Reichenhall oder auch ausländische Gerichtsverfahren wie in Salzburg um das Unglück der Gletscherbahn Kaprun 2 oder den Seilbahnunfall im italienischen Cavalese.

Eine weitere Lehre aus dem Loveparade-Unglück sei: »Aufklärung sollte Grenzen des Strafrechts überwinden«, sagte Lückemann. Die vom NRW-Justizministerium auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses eingesetzte Juristenkommission empfehle daher auch, eine Bund-Länder-Kommission einzusetzen, die Ursachen und Faktoren komplexer Katastrophen jenseits des Strafprozesses in den Blick nehme.

Mehr Mut zur Manöverkritik

Dazu könnten organisatorische und personelle Rahmenbedingungen zählen, die ein Unglück begünstigt hätten, oder auch Schwachstellen von Sicherungssystemen. Sinnvoll sei, eine Sachverständigen-Datenbank »für alle denkbaren Unglücksereignisse« aufzubauen. Im Loveparade-Prozess hatte die Suche nach einem geeigneten Sachverständigen das Verfahren verzögert.

Die Experten empfehlen darüber hinaus, künftig bei jeder Staatsanwaltschaft entsprechend geschulte »Opfer-Staatsanwälte« für komplexe Verfahren bereitzustellen. Für materielle Entschädigungen sollten die Strafkammern einen Mindestbetrag als Schadensersatz zusprechen können, schlug Lückemann vor. »Will das Opfer mehr, muss es den Zivilrechtsweg beschreiten. Wir hören aber aus Österreich, dass Opfer sehr oft mit diesem Mindestbetrag zufrieden sind.«

Zum 20-Punkte-Papier der Kommission zählt außerdem: »Manöverkritik muss selbstverständlicher Standard werden.« Die Justiz sollte Großverfahren nach Abschluss immer aufarbeiten – gegebenenfalls mit Nebenklagevertretern und Verteidigern, sagte Lückemann.

ala/dpa