Räumung von Braunkohledorf Gewaltsames Vorgehen bei Räumung? Polizeichef widerspricht Thunberg

»Sie hat zu keiner Zeit die Gelegenheit ergriffen, sich bei den Einsatzkräften über die Situation zu informieren«: Aachens Polizeipräsident gibt sich verwundert über Äußerungen der Umweltaktivistin Greta Thunberg. Das waren die News am Freitag.
Greta Thunberg inmitten von weiteren Aktivisten

Greta Thunberg inmitten von weiteren Aktivisten

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das waren die aktuellen Entwicklungen zu Lützerath am 13. Januar 2023.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Lützerath besucht und ihre Unterstützung für die Besetzer erklärt.

  • Mehr als 2000 Grünenmitglieder haben ihre Parteispitze in einem offenen Brief aufgefordert, einen Stopp der Räumung zu erwirken.

  • Aktivisten haben sich am frühen Morgen an das Tor zur Zentrale des Konzerns RWE in Essen gekettet. Sie fordern ein Ende des Braunkohleabbaus.

  • Die Polizei hat das letzte noch besetzte Haus geräumt. In einzelnen Baumhäusern sowie auf Monopods befinden sich aber noch Aktivisten, insgesamt sind es etwa 30 bis 40.

  • Sorge bereitet der Polizei ein Tunnelsystem unter dem Dorf, das offenbar aus drei Gängen besteht. Zwei Menschen befinden sich dort und weigern sich, den Tunnel zu verlassen.

SPIEGEL-Spitzengespräch: »Es ist richtig, die Grenzen des Legalen zu überschreiten«

18.22 Uhr: Haben die Grünen mit ihrer Zustimmung, Lützerath abzubaggern, ihre Basis verraten? Darüber streiten Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und Klimaaktivistin Carla Reemtsma. Die Highlights des SPIEGEL-Spitzengesprächs.

Polizeipräsidium Aachen: Thunberg hat sich nicht über Situation informiert

17.39 Uhr: Greta Thunberg hat bei ihrem Besuch das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. »Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist«, sagte Thunberg am Nachmittag. Unser Reporter vor Ort hat mit Dirk Weinspach gesprochen, dem Präsidenten der Aachenen Polizei. Weinspach kritisiert die Umweltaktivistin für ihre Aussagen.

Sie habe sich für kurze Zeit »in einer absolut friedlichen Atmosphäre in Lützerath blicken lassen. Den größten Teil ihres Aufenthaltes hat sie genutzt, um mit der Presse zu sprechen und Statements zu geben. Während fast neben ihr sehr behutsam daran gearbeitet wurde, Aktivisten zu befreien.«

Und weiter: »Sie hat zu keiner Zeit die Gelegenheit ergriffen, sich bei den zahlreichen Einsatzkräften über die Situation der letzten Tage zu informieren. Es ist mir unverständlich, wie sie zu ihrer erstaunlichen Beurteilung kommt. Das, was ich hier erlebt habe, ist ein hochprofessionelles und deeskalierendes Vorgehen der Einsatzkräfte. Ich selbst bin seit Tagen hier vor Ort und habe ein differenziertes und gänzlich anderes Bild.«

Polizei: Keine Aktivisten mehr in und auf Häusern in Lützerath

17.17 Uhr: In den Häusern in Lützerath und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.

Polizei: 470 Personen haben Lützerath bisher verlassen, 320 davon freiwillig

17.14 Uhr: Bisher sind 150 Menschen mit »polizeilichen Maßnahmen« aus Lützerath entfernt worden. Das berichtete ein Vertreter der Polizei unserem Reporter vor Ort. Demnach hätten insgesamt 470 Personen den Ort verlassen, 320 davon freiwillig.

Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp

16.15 Uhr: Bagger sind weiter dabei, die Gebäude von Lützerath einzureißen. Hier stand einst der Hof von Eckardt Heukamp. Er war der letzte Landwirt im Dorf  und hat sein Gehöft und das Land den Aktivisten früh zur Verfügung gestellt. Am 1. April 2022 hatte er den Hof dann aber schließlich an RWE verkauft. Hier prangte auch das große Transparent mit der Aufschrift »1,5° C heißt: Lützerath bleibt!«, das am Vormittag abgenommen worden war. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Leseempfehlung: Anwohnerin von Garzweiler – »Ich hasse dieses Loch«

16.01 Uhr: Marion Schütz arbeitet in Erkelenz in einem Hotel. Wenige Kilometer entfernt läuft die Räumung des besetzten Dorfes Lützerath, das dem Braunkohletagebau weichen muss. Sie selbst hat einst deswegen ihre Heimat verloren. Lesen Sie hier weiter .

Gericht: Großdemo zu Lützerath kann mit Einschränkung stattfinden

15.45 Uhr: Die für Samstag in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt.

Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von »Klimagerechtigkeitsbewegung DE« gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die habe die unmittelbare Gefahr »nicht hinreichend glaubhaft gemacht«. Ein befürchteter Rückstau der Anreisenden auf die Autobahn könne durch »verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen« und durch Vorgaben an die Versammlungsleiter entgegengewirkt werden.

»Climate Strike, week 230«

15.40 Uhr: Seit 230 Wochen postet die Schwedin Greta Thunberg jeden Freitag ein Foto von sich, auf dem sie ein Pappschild in die Kamera hält. Normalerweise steht darauf »Skolstrejk för klimatet« (Schulstreik für das Klima). So hat sie eine globale Klimabewegung angeschoben. Das Bild dieser Woche kommt aus Lützerath, sie hat es in den Sozialen Netzwerken gepostet . Sie ruft dazu auf, am Samstag dorthin zu kommen, um den Protest zu unterstützen.

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Greta Thunberg besucht Lützerath

15.08 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Lützerath einen Überraschungsbesuch abgestattet. Eigentlich hatte sie sich erst für die große Demonstration am morgigen Samstag angekündigt. Begleitet von der Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sah sie sich die Lage im größtenteils geräumten Braunkohledorf an. Später hielt Thunberg ein Pappschild mit der Aufschrift »Keep it in the Ground« (»Lasst es im Boden«) in die Kameras und posierte auf einem Erdhügel vor dem Tagebauloch.

»Wenn Regierungen und Konzerne die Umwelt zerstören, wehren sich die Menschen. Morgen werden wir uns um zwölf treffen, um Unterstützung für die Aktivisten zu zeigen«, sagte Thunberg, und Neubauer ergänzte: »Wenn wir weniger Krisen in der Welt haben wollen, müssen wir aufhören, das Klima zu zerstören.« Im Hintergrund skandierten Besetzer: »Du bist nicht allein. You are not alone!« Dann fuhr Thunberg in einem SUV-Hybrid davon.

Bereits Ende September 2021 hatte Thunberg Lützerath besucht und es damals als »Ort voller Traurigkeit« bezeichnet.

Sprecherin von »Lützerath Lebt« kündigt Besetzung des Tagebaus an

14.18 Uhr: Die Räumung von Lützerath lief bisher schneller als vermutet, das gibt auch Dina Hamid, Sprecherin von »Lützerath Lebt«, in einem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter  zu. Die Polizei sei gut vorbereitet gewesen. Sie kündigt für Samstag jedoch eine Gegenaktion an: »Sie nehmen uns das Dorf weg, wir nehmen uns den Tagebau.« Die Polizei sei nicht darauf vorbereitet, »wenn wir uns zusammen dem größten Drecksloch Europas direkt in den Weg stellen, wenn wir in den Tagebau gehen«.

200 Vermummte demolieren in Berlin Schaufenster, um Lützerath-Protest zu unterstützen

13.51 Uhr: In der Nacht sollen vermummte Täter in Berlin-Mitte aus Protest gegen die Räumung von Lützerath randaliert und Schaufensterscheiben eingeworfen haben. Sie zündeten offenbar Mülltonnen an und beschossen eine Polizeiwache mit Pyrotechnik, wie die Polizei mitteilte.

Die Rede war von mehr als 200 Randalierern, die durch die Straßen rund um den Hackeschen Markt zogen und Schaufenster von mindestens 26 Geschäften mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beschädigten. Zudem beschmierten sie Fassaden und Fenster mit Parolen im Zusammenhang mit Lützerath. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben zwei verdächtige Männer und eine Frau festnehmen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Immer noch Aktivisten in Baumhäusern und auf Monopods

13.26 Uhr: Die Situation in Lützerath hat sich in den letzten Stunden wenig verändert. Nach wie vor sind Baumhäuser und Monopods durch Aktivisten besetzt, auch auf dem Dach des zuletzt geräumten Haus befinden sich noch mindestens zwei Menschen. Am Boden sind Polizei, RWE-Mitarbeiter und schweres Gerät. Die Räumungs- und Abrissarbeiten gehen unverändert und in großer Geschwindigkeit weiter. Ob es noch 30 oder 40 Personen sind, die Lützerath besetzt halten, ist schwer zu schätzen. Klar ist, dass diese Menschen bisher lange ausgehalten haben. Sie machen nicht den Eindruck, als würden sie jetzt freiwillig herunterkommen.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

NRW-Innenminister Reul fordert Greta Thunberg zu Deeskalation auf

13.14 Uhr: Zur großen Lützerath-Demonstration am Samstag hat sich auch Klimaikone Greta Thunberg aus Schweden angekündigt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktivistin in der »Bild-Zeitung« zur Deeskalation aufgefordert. »In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg«, sagte er der Zeitung . »Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten.«

»Deshalb fordern wir Euch, Robert und Mona auf, unmittelbar zu handeln«

12.40 Uhr: Mehr als 2000 Mitglieder der Grünen fordern in einem offenen Brief einen Räumungsstopp in Lützerath – und richten sich damit an die grüne Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Brief trägt die Überschrift: »Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben«.

Im Text, der auf dem parteiinternen Antragsportal eingestellt ist, heißt es: »Der im Herbst ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen.« Gemeint ist die Übereinkunft, in der sich RWE dazu bekannte, schon bis 2030 in NRW aus der Kohle auszusteigen und fünf Dörfer im Tagebau Garzweiler nicht zu zerstören – im Gegenzug aber Lützerath und die Kohle darunter abzubaggern.

Die Grünen-Mitglieder machen ihren eigenen Spitzenleuten heftige Vorwürfe: »Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.«

Die Räumung könne man »weder verstehen noch hinnehmen.« Damit würden Anwohnerinnen und Klimaaktivisten, »vor den Kopf gestoßen«. Der Brief enthält eine klare Forderung: »Deshalb fordern wir Euch, Robert und Mona auf, unmittelbar zu handeln, die Räumung in Lützerath sofort und dauerhaft zu stoppen, die Polizeigewalt zu beenden und den Konflikt und die Klimakrise nicht eskalieren zu lassen.« Der Brief endet mit einem Dank an die Aktivistinnen und Aktivisten in Lützerath.

Unterzeichnet haben unter anderem die Bundestagabgeordnete Canan Bayram vom linken Flügel, die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg in Berlin, Monika Herrmann – und mit Stand kurz nach 12.30 Uhr mehr als 2070 andere Grüne.

Parlamentarische Beobachter vor Ort

12.28 Uhr: Laut Lagefortschreibung der Polizei waren bis gestern Abend, 18 Uhr, insgesamt 27 parlamentarische Beobachter vor Ort, elf davon gehören zur AfD. Die Zahl der Straftaten beziffern die Beamten in dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, zu diesem Zeitpunkt auf 35.

Foto: David Klammer

Tunneleingang soll ein vier Meter tiefer Schacht sein

11.59 Uhr: Polizeipräsident Weinspach hat sich den Eingang zum Tunnelsystem angeschaut, sagt er. Der Schacht gehe vier Meter in die Tiefe, es sei bedrückend eng da unten.

Noch immer sind Baumhäuser und Monopods besetzt

11.48 Uhr: Wie viele Aktivisten sich aktuell noch in Lützerath aufhalten, ist nach wie vor nicht zu sagen. Noch immer sind mehrere Baumhäuser und sogenannte Monopods besetzt, auch auf dem Dach des letzten besetzten Hauses befinden sich noch Menschen.

Polizeipräsident Weinspach: Tunnel ist die »größte Herausforderung«

11.35 Uhr: Dirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen, steht gerade an dem letzten noch besetzten Haus und in Sichtweite zu der Baracke, in der der Eingang zu dem Tunnelsystem liegt, den die Polizei nur »unterirdische Struktur« nennt. »Das ist unsere größte Herausforderung«, sagt der Polizeipräsident, in dessen Verantwortung der Einsatz liegt und in dessen Präsidium er geplant wurde.

Er wisse nicht, ob ein oder zwei Menschen unter der Erde seien. Man stehe im Kontakt, Funkgeräte seien ausgetauscht worden, die Sauerstoffversorgung sei gewährleistet. »Fachleute von Feuerwehr, THW und RWE prüfen aktuell, wie eine Bergung möglich sein könnte«, erklärt Weinspach gegenüber dem SPIEGEL.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am 12. Januar vor der »Paula« in Lützerath

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am 12. Januar vor der »Paula« in Lützerath

Foto: David Klammer

Haus ist umstellt, Polizei trägt Dachziegel ab

11.20 Uhr: Die Räumung des letzten besetzten Hauses von Lützerath ist eine kleine Kopie der generellen Polizeitaktik in diesem Einsatz: Mit sehr großem Personaleinsatz an verschiedenen Stellen gleichzeitig hineingehen, ankommen und dann ganz in Ruhe weiterarbeiten. Aktuell ist das Haus umstellt, ein Polizist trägt Dachziegel ab, um den Zugang zum Dach zu erleichtern, auf dem nach wie vor Besetzer sitzen. Auch die Haustür ist inzwischen geöffnet worden.

Im Hintergrund laufen Abrissarbeiten an ehemaligen Bauernhofhallen. Kletterer versuchen, zu Baumhäusern zu gelangen, Bäume werden gefällt.

Foto: SeanGallup / Getty Images

Beamte auf dem Dach angekommen

11.01 Uhr: Die Polizei hat offenbar das Haus durchkämmt und ist auf dem Dach angekommen. Dort befinden sich etwa zehn Besetzer, zwei davon erhöht auf einer Holzkonstruktion.

Foto:

Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Transparent »1,5° C heißt: Lützerath bleibt!« abgenommen

10.54 Uhr: Das große Transparent mit der Aufschrift »1,5° C heißt: Lützerath bleibt!« ist von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Spruchband war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Polizei im ersten Stock

10.45 Uhr: Einsatzkräfte haben eine Leiter an das Haus angesetzt und befinden sich mittlerweile im ersten Stock. Bisher wurden nach Beobachtungen des SPIEGEL-Reporters vor Ort noch keine Besetzer abgeführt.

Die Räumung des letzten besetzten Hauses hat begonnen

10.33 Uhr: Polizisten sind in das letzte noch besetzte Haus eingedrungen. Die Beamten rückten von verschiedenen Seiten gleichzeitig vor, brachen Fenster auf und betraten das Haus. Auf dem Dach sitzen weiter die Besetzer.

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Räumung des letzten Hauses steht offenbar kurz bevor

10.26 Uhr: Polizisten sammeln sich um das letzte noch besetzte Haus. Demnächst dürfte es hier einen Zugriff geben.

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Aus dem letzten noch besetzten Haus

10.21 Uhr: Noch ist ein Haus in Lützerath nicht geräumt, die Polizei hat angekündigt, das heute ändern zu wollen. Auf und in dem Haus befindet sich eine unklare Zahl an Besetzern, wie viele sie sind, will Aktivist Tadzio Müller nicht sagen. Sie seien eine »wunderbare Hausgemeinschaft von Menschen zwischen 22 und 56 Jahren«, die sich gegenseitig Kraft geben würden. »Dieser Kampf ist stressig, der erste Morgen war sehr hart für uns alle.«

Zu den Aktivisten im Tunnel hätten sie keinen Kontakt, sagt Müller. Ihre Hoffnung sei, dass die Menschen im Tunnel bis »mindestens Samstag« durchhalten würden, damit bei der angekündigten Demonstration am Samstag noch Klimaaktivisten in Lützerath seien. Dass sie heute geräumt werden, davon geht Müller aus.

Polizisten vor dem letzten ungeräumten Haus

Polizisten vor dem letzten ungeräumten Haus

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Blockierer der RWE-Zentrale fordern Moratorium

10.14 Uhr: Am Protest vor der RWE-Konzernzentrale in Essen nehmen offenbar 20 Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion und sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Scientist Rebellion teil. Sie blockieren den Eingang, drei Menschen haben sich an das Tor gekettet. Sie fordern ein Moratorium für das Dorf Lützerath. »Die Zerstörung von Lützerath ist symbolisch für die Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Politik«, heißt es in einer Erklärung.

Foto: Roberto Pfeil / dpa

Nicht so stürmisch wie gestern

10.05 Uhr: Ausnahmsweise blitzt blauer Himmel über Lützerath auf, beschreibt der SPIEGEL-Reporter vor Ort. Der Boden ist immer noch schwer und vom Regen der vergangenen Tage vollgesogen. Es ist nicht mehr so stürmisch wie gestern, aber stürmisch genug, um die Räumung gerade der hohen Baumhäuser zu erschweren. »Das haben unsere Spezialisten im Blick, die wissen, was sie wann tun können«, sagt eine Polizeisprecherin.

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Straßenblockade von Klimaschützern in Berlin verhindert

9.51 Uhr: Eine versuchte Straßenblockade von Klimaschutz-Demonstranten in Berlin ist von der Polizei verhindert worden. Unmittelbar nachdem mehrere Blockierer sich am Morgen an einer Kreuzung auf eine Straße gesetzt hatten, stürmten Polizisten herbei und zerrten die jungen Menschen zur Seite. Das zeigte ein Video, das die Protestgruppe »Letzte Generation« auf Twitter veröffentlicht  hat. Die Polizei bestätigte die verhinderte Blockadeaktion an der Autobahnausfahrt Tempelhofer Damm.

Auch eine weitere Blockade mit festgeklebten Demonstranten auf der Konstanzer Straße in Wilmersdorf sei schnell beendet worden. Die Demonstranten zeigten gelbe Holzkreuze zur Solidarität mit den Besetzern von Lützerath.

Polizei meldet drei »unterirdische Strukturen« mit mindestens zwei Personen

9.29 Uhr: Unter Lützerath gibt es offenbar drei Tunnel, in denen sich mindestens zwei Personen befinden. Das bestätigt Cornelia Weber, Sprecherin der Polizei Aachen, gegenüber dem SPIEGEL-Reporter vor Ort. Die Einsatzkräfte hätten zu den Personen in den »unterirdischen Strukturen« Kontakt aufgenommen, diese würden sich aber weigern, die Tunnel zu verlassen. »Wir mussten Spezialkräfte anfordern, das übersteigt unsere Expertise«, sagt Weber weiter. Das Technische Hilfswerk Viersen sei um Hilfe gebeten worden, RWE stelle Batterien für die Sauerstoffversorgung.

In dem grauen Haus rechts befindet sich der Eingang zum Gangsystem

In dem grauen Haus rechts befindet sich der Eingang zum Gangsystem

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Ansonsten zieht sie ein positives Zwischenfazit des Polizeieinsatzes. »Wir sind sehr, sehr gut vorangekommen, besser, als wir gedacht haben.« Die Besetzer seien auch weniger gewalttätig als angenommen. »Ein großer Teil der Aktivisten ist friedlich.« Sie könne allerdings nicht sagen, wann der Einsatz abgeschlossen sei. »Eine seriöse Abschätzung, wie lange das hier dauert, ist nicht möglich.«

Protest vor RWE-Konzernzentrale in Essen

9.23 Uhr: Am frühen Morgen protestierten Aktivisten vor der RWE-Konzernzentrale in Essen. Angeblich ketteten sich mehrere von ihnen an das Eingangstor. Ein Polizeisprecher sagte, der RWE-Sicherheitsdienst habe ihnen einen entsprechenden Vorfall gemeldet. »Wir sind auf der Anfahrt«, hieß es. Raphael Thelen, Sprecher der Organisation »Letzte Generation«, schrieb auf Twitter , der Grund für den Protest sei, dass RWE für Profit das Klima zerstöre.

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Tunnelsystem ist stabil, sagt Sprecherin der Besetzer

9.16 Uhr: Gegenüber einem SPIEGEL-Reporter sagt eine Sprecherin von »Lützerath lebt«, dass das Tunnelsystem stabil gebaut sei. Sie selbst befinde sich in dem letzten Haus, das noch nicht geräumt sei. Ob dieses heute geräumt werde, wisse sie nicht, die Räumung sei gestern schon angekündigt worden. »Noch sind wir hier.«

Habeck kritisiert Protest: »Lützerath ist das falsche Symbol«

9.03 Uhr: Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohle-Abbau. »Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol«, sagt Habeck im SPIEGEL-Interview .

Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern »es ist der Schlussstrich«, sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. »Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.« Lesen Sie hier das gesamte Gespräch:

Menschen auf dem Dach des letzten besetzten Hauses

8.48 Uhr: Auf dem Dach des letzten noch besetzten Hauses befinden sich sechs Aktivisten, aber auch im Haus sind noch Personen. Wie viele, ist unklar. Sicher ist aber: Der Großteil der Besetzer hat Lützerath inzwischen verlassen, größtenteils freiwillig. Die Frage, die hier im Raum steht, ist: Wie lange wird die Polizei brauchen, um die letzten Aktivisten aus den Baumhäusern und vor allem aus dem Tunnelsystem zu holen? Sollten sich vor der am morgigen Samstag geplanten Demonstration noch Besetzer in Lützerath aufhalten, wäre für die Klimaaktivisten ein Ziel erreicht.

Rio Reisers »Das ist unser Haus« schallt aus einem Fenster des besetzten Hauses

Rio Reisers »Das ist unser Haus« schallt aus einem Fenster des besetzten Hauses

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Der dritte Tag der Räumung beginnt – Bagger rollen an, nur noch ein Haus ist besetzt

8.40 Uhr: Die Nacht war ruhig, berichtet der SPIEGEL-Reporter vor Ort. Der Sturm hat nachgelassen und der Regen für den Moment aufgehört. Es dämmert. Das ehemalige Hüttendorf existiert nur noch in Fragmenten, ein Haus ist noch besetzt, auch aus ein paar Baumhäusern scheint noch das Licht von Kopf- oder Taschenlampen. Die ersten Bagger rollen jetzt gerade an, um das Hüttendorf weiter abzureißen. Auch das letzte besetzte Haus dürfte heute von der Polizei geräumt werden.

Im Fokus aber steht das Tunnelsystem, das gestern von Besetzern über ein YouTube-Video bekannt gemacht wurde. Der Bereich um diese »unterirdische Struktur«, wie es ein Polizeisprecher nannte, ist abgesperrt, der Eingang zu ihr liegt in einem alten und kleinen Betonbau. Wie viele Menschen sich darin befinden, ist vor Ort unklar, die Besetzer sprechen von mindestens zwei Personen.

Das frühere Hüttendorf ist nur noch ein Trümmerfeld, in den Bäumen hängen noch Reste der Baumhäuser

Das frühere Hüttendorf ist nur noch ein Trümmerfeld, in den Bäumen hängen noch Reste der Baumhäuser

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Wichtig an Tag drei: die Aktivisten im Tunnel

8.37 Uhr: Am dritten Tag der Räumung legt die Polizei einen Fokus auf Aktivisten, die sich in unterirdischen Gängen verschanzt haben. »Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist«, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstagabend im WDR. Entsprechend gefährlich sei die Situation.

In der grauen Baracke ist der Eingang zum Tunnel

In der grauen Baracke ist der Eingang zum Tunnel

Foto: Tobias Großekemper / DER SPIEGEL

Spezialkräfte von RWE und Technischem Hilfswerk müssten sich nun darum kümmern, »wie die Rettung in geeigneter Weise vorgenommen werden kann«, sagte Weinspach. »Da wird es auch darauf ankommen, ganz vorsichtig vorzugehen und keine Risiken einzugehen.« Wie stark sich die Räumung des Geländes dadurch verzögern könne, sei nicht abzusehen.

Aachener Polizeipräsident ist zufrieden mit dem Einsatz bisher

8.31 Uhr: In der Nacht harrten die Klimaaktivisten bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad aus. In der Nacht zum Freitag ging die Räumung in der Dunkelheit zunächst noch weiter. »Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab«, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden trotz der Dunkelheit befreit. »In solchen Fällen müssen wir Hilfe leisten«, sagte der Sprecher.

Insgesamt zeigte sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach zufrieden mit dem Fortschritt des Einsatzes. »Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen«, betonte er im WDR. »Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über.«

Technisches Hilfswerk versucht Menschen aus Tunnel zu holen – und bricht ab

8.26 Uhr: In einem Tunnel unter dem Braunkohleort befinden sich nach Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative »Lützerath lebt« am Freitagmorgen.

Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Aktivisten herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, ist unklar. Nach Angaben von »Lützerath lebt« befinden sich die Personen in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein »Belüftungssystem«.

DER SPIEGEL

Die Polizei hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben unterirdische Gänge in Lützerath entdeckt. In einem seien Menschen, hieß es. Ein Sprecher bestätigte am Freitagmorgen, dass es nach Erkenntnissen der Polizei zwei seien.

Polizei beendet Besetzung der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen

8.10 Uhr: Nach rund zehn Stunden hat die Polizei in der Nacht zum Freitag die Besetzung der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf wegen der Räumung des Ortes Lützerath beendet. Rund ein Dutzend Menschen seien aus der Geschäftsstelle gebracht und teils getragen worden, nachdem die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht habe, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf am Freitagmorgen. Es seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.

Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, den Aktivisten seien wiederholt Gesprächsangebote gemacht worden. Diese seien jedoch abgelehnt worden. Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen.

Zwischen 20 und 30 Aktivisten hatten am Donnerstagnachmittag die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt, um gegen die Räumung von Lützerath zu protestieren. Gegen Mitternacht hätte sich dann noch rund ein Dutzend Menschen in der Geschäftsstelle befunden, die diese nicht verlassen wollten, sagte der Polizeisprecher. Sie seien teils alkoholisiert gewesen und hätten Filme geguckt. Daraufhin habe die Partei die Beamten wegen Hausfriedensbruchs alarmiert.

Mit Material von dpa
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