Fall Rackete in Italien: Salvini verunglimpft Seenotretter vor Gerichtsprozess

Der rechte italienische Politiker Matteo Salvini schimpft über private Hilfsorganisationen, wie die von Aktivistin Carola Rackete: Sie würden mit Schleppern im Mittelmeer kooperieren, behauptet er.

Matteo Salvini, Italiens Ex-Innenminister: Private Hilfsorganisationen würden mit Schleppern im Mittelmeer kooperieren und sich zu einem Instrument des Menschenhandels machen

Foto: Carlo Cozzoli / dpa

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini hat vor einem Gerichtsprozess wegen übler Nachrede gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete private Seenotretter kritisiert. »Mir scheint, es ist eindeutig, dass es eine Verbindung zwischen den Organisatoren dieser Überfahrten und einigen, zum Glück nicht allen, privaten Organisationen gibt«, sagte der Parteichef der rechten Lega am Dienstag in Rom.

Der 49-Jährige legte damit nahe, dass private Hilfsorganisationen mit Schleppern im Mittelmeer kooperierten. Sie würden zu einem Instrument des Menschenhandels, fuhr der Mailänder fort. Private Seenotretter haben ähnliche Vorwürfe Salvinis in der Vergangenheit schon zurückgewiesen. Sie geben an, dass sie sich ohne Abstriche an internationale Gesetze hielten.

»Je mehr Schiffe von NGOs im Mittelmeer präsent sind, desto mehr Menschen riskieren zu sterben«, erklärte Salvini. Sie setzen sich in »halbschlaffe Schlauchboote«, weil sie wüssten, dass sie irgendjemand mitnehmen werde, wenn alles gut gehe. Salvini war zwischen Juni 2018 und September 2019 Innenminister.

Am Donnerstag muss sich Salvini in Mailand verantworten, nachdem er für seine Äußerungen über Rackete angezeigt wurde. Die Deutsche will nach eigenen Angaben nicht zu dem Termin erscheinen. Sie wolle ihre Zeit nicht mit dem Politiker verschwenden. Salvini kritisierte die 34-jährige Ex-Kapitänin der Organisation Sea-Watch dafür, Ende Juni 2019 ohne Erlaubnis der italienischen Behörden mit der »Sea-Watch 3« in den Hafen von Lampedusa eingefahren zu sein. An Bord befanden sich rund 40 Bootsmigranten. Rackete kam danach zeitweise in Hausarrest.

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Migranten Italien über das Mittelmeer. Das Thema ist politisch sehr umstritten. 2022 waren es bislang laut Innenministerium rund 21.100 und damit deutlich mehr als im selben Vorjahreszeitraum (knapp 15.100). Die Hilfsorganisationen kritisieren, dass die italienischen Behörden oft lange untätig bleiben, etwa wenn es darum geht, ihnen einen sicheren Hafen zuzuweisen, um gerettete Flüchtende an Land zu bringen.

jso/dpa