Mecklenburg-Vorpommern Gericht kippt Hotspot-Regelung

Nicht das ganze Bundesland kann ein Hotspot sein, entschied das Oberverwaltungsgericht. Grundsätzlich ist die Regelung legitim – nur nicht für jede Virusvariante.
FFP2-Maske (Symbolbild)

FFP2-Maske (Symbolbild)

Foto: Stefan Sauer / dpa

Keine Corona-Hotspot-Regelung mehr in Mecklenburg-Vorpommern: Das hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht beschlossen und die Regelung für das Bundesland gekippt.

Das Gericht gab einem einstweiligen Rechtsschutzantrag in wichtigen Punkten statt. Insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske müssten demnach wegfallen, teilte eine Gerichtssprecherin in Greifswald mit. Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) hatte die Landesregierung bereits am Gründonnerstag weitgehend aufgehoben.

Der Landtag in Schwerin hatte am 24. März das gesamte Bundesland zum Corona-Hotspot erklärt, um die damals geltenden Schutzmaßnahmen flächendeckend weiterführen zu können. Die besonders hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen und eine drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten hätten laut Gericht jedoch für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt einzeln festgestellt werden müssen, um diese zu Hotspots zu erklären. Dies sei nicht erfolgt, monierten die Richter.

Omikron kein Grund für Hotspot-Regelung

Zudem könne die laut Gesetz erforderliche Ausbreitung einer deutlich ansteckenderen Virusvariante laut den Richtern nur angenommen werden, wenn eine neue Variante festgestellt wird. Der Verweis auf die Omikron-Variante gelte dabei nicht, weil sie schon zu Jahresbeginn aufgetreten sei.

Grundsätzlich gebe es für die Hotspot-Regelung eine ausreichende Begründung, urteilten die Richter. Wenn wegen einer besonders hohen Zahl an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhäuser droht, erlaubt das Gesetz weitgreifende Schutzmaßnahmen.

Ohne den Landtagsbeschluss hätten die meisten Schutzmaßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz Anfang April geendet – in den meisten Bundesländern haben sie das auch. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg erklärten sich komplett zu Corona-Hotspots.

In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD-Landtagsfraktion dagegen vor Gericht. Die Hotspot-Regelung war in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Dauer bis zum 27. April beschlossen worden.

ani/dpa/AFP