Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsämter können Impfpflicht offenbar nicht kontrollieren

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald warnte am Dienstagabend, er könne die berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Er wartet noch auf konkrete Anweisungen. Ähnlich geht es auch den übrigen Kreisen im Bundesland.
Coronaimpfung (Symbolbild): Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern sind offenbar überfordert

Coronaimpfung (Symbolbild): Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern sind offenbar überfordert

Foto: Fotostand / Gelhot / IMAGO

Das Gesundheitsamt sei überlastet. Die Kontrolle und Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter etwa von Pflegeheimen und Krankenhäusern »können wir deshalb nicht erfüllen«, sagte Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa. Doch nachdem die Aussagen unter anderem im Bundestag für Kritik gesorgt haben, beteuert der Landkreis, keinen Alleingang unternehmen zu wollen.

Man habe nie angekündigt, die Impfpflicht »nicht umsetzen zu wollen«, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. »Dies ist rechtlich auch gar nicht möglich. Einen Alleingang des Kreises wird es nicht geben.« Der Kreis habe auf Anfragen ausschließlich auf Probleme bei der Umsetzung verwiesen.

Mit Blick auf die im Dezember beschlossene Regelung seien nach wie vor zu viele Fragen offen, so der Landkreis. »Auch würde die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut einen erheblichen Mehraufwand für den ohnehin in der Coronapandemie schon extrem stark geforderten Landkreis bedeuten, der nur sehr schwer geleistet werden könnte.« Der Kreis warte daher auf noch ausstehende konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung.

Kritik aus dem Bundestag

Die für Teile Vorpommerns zuständige Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki hatte die Äußerungen von Dienstagabend kritisiert. »Die Ankündigung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht durchsetzen zu wollen, ist ein Bruch unserer demokratischen Ordnung«, hatte die SPD-Politikerin am Mittwoch mitgeteilt.

Das Schweriner Gesundheitsministerium zeigte Verständnis. Dass der Landkreis erklärt habe, die Impfpflicht nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. »»Können« ist ein Hilferuf – so haben wir das auch verstanden«. Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen »Wir werden's nicht umsetzen«. Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe.

Doch auch die Gesundheitsämter der übrigen Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich nicht in der Lage, die Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen und Pflegeheimen zu kontrollieren. Das teilte der Landkreistag in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit, wie der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Matthias Köpp, am Mittwoch der dpa sagte. Zuerst hatte der Sender Ostseewelle berichtet.

Mitarbeiter dauerbelastet

»Die Gesundheitsämter haben bereits einen umfangreichen Aufgabenkatalog, und die Spitze der Omikron-Welle rollt erst noch auf uns zu«, sagte Köpp. Die Mitarbeiter seien dauerbelastet, und es hätten sich viele Überstunden angehäuft.

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei ein ganzer Aufgabenkatalog für die Gesundheitsämter vorgesehen, so Köpp. So sollen sie ungeimpften Mitarbeitern in den Einrichtungen Tätigkeitsverbote aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Der Sektor habe im Nordosten etwa 70.000 Beschäftigte, sagte Köpp. Wie viele von ihnen noch ungeimpft sind, sei unklar.

Mitte Dezember war die sogenannte einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind.

ptz/dpa