Europa: Mehr Transparenz

Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europa­parlaments, fordert nach dem Skandal um mutmaßlich bestechliche Abgeordnete und eine manipulierte Ausschusssitzung schärfere Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen.

»Aus dem Transparenzregister sollte künftig hervorgehen, wer von wem finanziert wird – egal ob Unternehmen, NGO oder Verband«, sagt Beer, die auch Vizevorsitzende der FDP ist. »Insbesondere, wenn es sich dabei um Finanzströme aus Nicht-EU-Ländern handelt.« Es müsse ersichtlich werden, »wer mit welchen Hintermännern was erreichen will«. Im Korruptionsskandal, der Anfang Dezember ins Rollen kam, spielten zwei NGOs nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler eine zen­trale Rolle bei der Finanzierung mutmaßlich illegaler Praktiken zugunsten Katars und Marokkos. Vertreter beider Länder haben die Vorwürfe bislang bestritten. Forderungen nach strengeren Transparenzstandards für die Nichtregierungsorganisationen haben deren Verbündete im Parlament bisher zurückgewiesen. Beer sieht darin eine Ungleichbehandlung: »Unternehmen müssen ihre Finanzströme in Geschäftsberichten offenlegen. Ziel sollte sein, einheitliche Standards für alle zu schaffen.« Wäre Katar früher als Finanzier einer der verdächtigen NGOs bekannt gewesen, »dann wären manche im Umgang mit dieser NGO wohl vorsichtiger gewesen«, so Beer.

MBE