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Migration Knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig

Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten ist nach SPIEGEL-Informationen gestiegen. Einem Teil der Menschen will die Regierung einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.
aus DER SPIEGEL 26/2022
Ankommende Asylbewerber im Sommer 2015 in Brandenburg

Ankommende Asylbewerber im Sommer 2015 in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die Deutschland verlassen müssten, ist weiter gestiegen. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Lagebild von Bund und Ländern hervorgeht, hielten sich zuletzt 297.219 »Ausreisepflichtige« in der Bundesrepublik auf. Die meisten von ihnen sind geduldet. Die Mehrheit dieser Menschen kommen aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und der Türkei.

Aus: DER SPIEGEL 26/2022

Der Kaltmacher

Lange profitierte Deutschland von billigem russischem Gas. So sehr, dass man es mit der Energiewende nicht mehr eilig hatte. Rekonstruktion einer verhängnisvollen Gasliebe, die im Winter eiskalt enden könnte. Was auf das Land zukommt, erklärt Wirtschaftsminister Habeck im SPIEGEL-Gespräch.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einigen von ihnen mit dem »Chancen-Aufenthaltsrecht« die Möglichkeit geben, dauerhaft legal im Land zu bleiben. Zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern, die zum 1. Januar 2022 seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebten und sich gut integriert haben.

Straftäter und sogenannte Gefährder hingegen will die Ampelregierung konsequenter abschieben. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer »Rückführungsoffensive«. Laut dem internen Behördenbericht gab es im ersten Quartal 2022 rund 3950 Rückführungen und damit geringfügig mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr als 6000 Abschiebungen scheiterten, meist im Vorfeld der Maßnahme, teils aber auch, weil sich Betroffene widersetzten oder ein Flug ausfiel.

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