Per Allgemeinverfügung Stadt München untersagt Straßenblockaden von Klimaaktivisten bis Anfang Januar
Aktivisten der »Letzten Generation« bei einer Protestaktion in München
Foto: Matthias Balk / dpaDie Stadt München reagiert auf die zunehmenden Protestaktionen von Klimaaktivisten, die in den vergangenen Wochen immer wieder Verkehrseinschränkungen zur Folge hatten. Wie die Stadt am Freitag mitteilte , sollen »zur präventiven Gefahrenabwehr« für die kommenden vier Wochen im gesamten Stadtgebiet Straßenblockaden im Zusammenhang mit Klimaprotesten untersagt sein, »bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden«.
Die Allgemeinverfügung soll vom 10. Dezember bis einschließlich 8. Januar 2023 gelten, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten werde. Dies betreffe »alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken«. Ziel sei es, »möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte«, erklärte die Stadt.
Einschränkung des Versammlungsrechts laut Stadt »erforderlich«
Mit der Verfügung werde das Versammlungsrecht eingeschränkt, teilte die Stadtverwaltung mit. Dies sei aber »aufgrund der Erfahrungen« in den vergangenen Tagen »erforderlich«.
Die Stadt begründete den Schritt auch mit einer Versammlung von Klimaaktivisten am Stachus am Montagmorgen, bei der sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt hatten. Diese sei die erste gewesen, die medial vorab angekündigt worden sei. Die Versammlungsbehörde und die Polizei hätten daraufhin die Einhaltung von Auflagen gefordert. »Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt«, hieß es von der Stadt.
»Letzte Generation« zunehmend in München aktiv
Klimaaktivisten der Gruppierung »Letzte Generation« hatten zuletzt in verschiedenen deutschen Städten mit Straßenblockaden den Verkehr auf zentralen Verbindungen teils stundenlang lahmgelegt. In München verschafften sich Protestierende am Donnerstag auch Zugang zum Rollfeld des Flughafens und beeinträchtigten dort den Betrieb. Am Freitag blockierten Aktivisten der »Letzten Generation« dann erstmals eine Straße in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.
In Bayern hatte die regierende CSU zuletzt wiederholt eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten gefordert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte am Freitag seine scharfe Kritik an den Beteiligten. »Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: leben und leben lassen, kleben und kleben lassen«, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Ereignisse am Vortag am Münchner Flughafen hätten jedoch gezeigt, dass die Protestaktionen mit Gefahren verbunden seien, »für Sicherheit, auch für Leib und Leben«.
In Bayern war gegen Blockadeteilnehmer zuletzt bereits Präventivgewahrsam verhängt worden. Mit dem Instrument kann Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, zeitweise die Freiheit entzogen werden. Die Möglichkeiten des Präventivgewahrsams gibt es auch in anderen Bundesländern, in Bayern kann der Gewahrsam allerdings bis zu 30 Tage dauern. Eine abschließende juristische Klärung, wie das Instrument angemessen zu gebrauchen ist, steht noch aus.
