Nach Kriegsdienstverweigerung Ex-Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro an Studienkosten zurückzahlen

Er war Zeitsoldat, studierte Medizin, wurde Offizier - und verweigerte dann den Kriegsdienst: Jetzt muss ein Ex-Soldat einen Teil seiner Studienkosten zurückzahlen.
Bundeswehrarzt im Einsatz (Archivbild)

Bundeswehrarzt im Einsatz (Archivbild)

Foto: imagebroker/ imago images

57.000 Euro muss ein ehemaliger Zeitsoldat an die Bundeswehr zurückzahlen, weil er nach seinem Medizinstudium den Kriegsdienst verweigert hatte und daraufhin vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Ursprünglich hatte sich der Mann für 17 Jahre verpflichtet; ein Jahr vor Vertragsende war er entlassen worden.

Die Bundeswehr hatte von dem ehemaligen Sanitätsoffizier nach dessen Ausscheiden das Ausbildungsgeld und die Kosten der Facharztausbildung zurückverlangt. Der Mann hatte an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität studiert und während dieser Zeit Geld für seinen Lebensunterhalt von der Bundeswehr erhalten. Nach dem Studium absolvierte er außerdem eine klinische Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie.

Anschließend war er als Armeearzt mehrere Jahre in Krisengebieten im Einsatz gewesen, unter anderem auch in Afghanistan. Weil er dort ein Sturmgewehr habe benutzen müssen, hatte der heute 37-Jährige anschließend aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Heute arbeitet er in einer Klinik im Ruhrgebiet.

Gegen den Zahlungsbescheid seines früheren Arbeitgebers hatte der Ex-Soldat geklagt - und scheiterte jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Der frühere Offizier habe durch sein von der Bundeswehr gezahltes Studium verschiedene Vorteile gehabt, stellten die Richter fest : Er habe nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen müssen und auch bei Studiengebühren und Lernmitteln sparen können.

Weil die Bundeswehrverwaltung jedoch nicht die kompletten Kosten zurückgefordert habe, sondern nur einen Anteil, sei die Klage des Mediziners unbegründet. Die Forderungen seien auch nicht so hoch, dass sie eine abschreckende Wirkung auf mögliche Kriegsdienstverweigerer hätten, so die Verwaltungsrichter weiter.

Nur in einem Punkt gaben sie dem Kläger Recht: Die Bundeswehr hatte eine Stundung oder Ratenzahlung der Summe abgelehnt - dafür allerdings, heißt es im Urteil, gebe es keine ausreichende Begründung.

Aktenzeichen: 10 K 15016/16

him