Rechte Chats in Hessen Neue Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

Erneut sorgt Hessens größtes Polizeipräsidium für Schlagzeilen: Ermittler gehen gegen fünf Beamte vor, die sich in Chats verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Darunter sind auch Verdächtige mit Personalverantwortung.
Polizisten in Hessen sollen verfassungsfeindliche Symbole genutzt und Dienstgeheimnisse verraten haben

Polizisten in Hessen sollen verfassungsfeindliche Symbole genutzt und Dienstgeheimnisse verraten haben

Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa

Wieder stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft: Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt. Das teilten Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft am Abend mit. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.

Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU) komme seiner Verantwortung nicht nach, obwohl sich die Fälle wiederholten. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann , am Samstag.

Mehrere Handys beschlagnahmt

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.

Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Mehrere Handys wurden beschlagnahmt. Gegen einen Polizisten wird wegen des Verdachts ermittelt, er habe bis 2018 Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet.

Auch Vorgesetzte sollen beteiligt sein

Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, teilten die Behörden mit. Einer von ihnen soll zusätzlich Dienstgeheimnisse verletzt haben. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die Behörden nicht.

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. »Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern.«

Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach von einem »Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben«.

liv/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.