Majestätsbeleidigung in den Niederlanden "Fuck den König" - macht 500 Euro, bitte

"Fuck den König, fuck das Königshaus": Für seine Ausrufe drohen einem Mann in den Niederlanden bis zu fünf Jahre Haft. Nun debattiert das Land, ob Majestätsbeleidigung im 21. Jahrhundert noch strafbar sein soll.
König Willem-Alexander und Königin Máxima: Beliebtes Paar, unbeliebte Bräuche

König Willem-Alexander und Königin Máxima: Beliebtes Paar, unbeliebte Bräuche

Foto: Koen Van Weel/ dpa

Abulkasim al-Jaberi geht es ums Prinzip - der Mann aus den Niederlanden hat sich wegen Majestätsbeleidigung mit den Behörden angelegt.

Im November 2014 war Jaberi bei einer Demonstration festgenommen worden. Als die Polizisten ihn abführten , rief er: "Fuck den König, fuck die Königin, fuck das Königshaus!" Majestätsbeleidigung, macht 500 Euro. Artikel 111 des Strafgesetzbuches verbietet die Beleidigung des Königs. Jaberi erhielt einen Zahlungsbefehl. Hätte er die Summe berappt, wäre die Sache erledigt gewesen.

Doch er weigerte sich zu zahlen.

Nun, mehrere Monate später, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der gebürtige Iraker Jaberi, der seit 20 Jahren in den Niederlanden lebt, könnte zu fünf Jahren Haft oder 20.000 Euro Strafe verurteilt werden.

Paragraf versus Selbstverständnis einer Nation

In Ländern wie Thailand wird der Tatbestand der Majestätsbeleidigung als Mittel verwendet, um Gegner einzuschüchtern. Auch deshalb sorgt der Fall in den Niederlanden, das sich seiner Liberalität, Offenheit und Meinungsfreiheit rühmt, für Diskussionen. Inzwischen kündigte die Staatsanwaltschaft zwar an, den Fall noch einmal zu prüfen und einen Gerichtstermin nächste Woche auszusetzen. Die Debatte aber bremst das nicht.

Seit 1881 ist Majestätsbeleidigung in den Niederlanden verboten. In den meisten anderen europäischen Monarchien wird der Tatbestand nur noch selten verfolgt. In Großbritannien soll zum letzten Mal im Jahr 1840 jemand wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden sein. In den Niederlanden dagegen wurden allein zwischen 2000 und 2012 19 Menschen deshalb verfolgt.

In Deutschland kann kein Monarch mehr beleidigt werden, es ist aber verboten, den Bundespräsidenten zu verunglimpfen. Wer es doch tut, riskiert unter Umständen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Zu einer Strafverfolgung kann es allerdings nur kommen, wenn der Bundespräsident die Behörden dazu ermächtigt (was äußerst selten vorkommt).

Beleidigung per Graffiti

Der Fall al-Jaberi könnte in den Niederlanden dafür sorgen, dass die Strafbarkeit aufgehoben wird. Jaberis Anwalt, Willem Jebbink, sagt, der Paragraf widerspreche dem europäischen Recht auf Meinungsfreiheit. "Die Niederlande sagen, man würde die höchsten Menschenrechtsstandards anlegen, aber Jaberis Festnahme ist eine Schande", zitierte ihn die New York Times .

Nur ein paar Tage nach der Anklageerhebung war der Spruch "Fuck de Koning" mit roter und schwarzer Farbe groß auf drei Pfeiler des Königspalasts in Amsterdam gesprüht worden. Vergangene Woche schmierte ein Unbekannter ein großes Hakenkreuz auf die Holztür eines Hauses der königlichen Familie in Den Haag. In dem Gebäude in der Innenstadt sitzt das Kabinett des Königs und bereitet dessen Auftritte und Empfänge vor.

Anti-monarchisches Graffiti: Der Ton wird rauer

Anti-monarchisches Graffiti: Der Ton wird rauer

Foto: EVERT ELZINGA/ AFP

Mitarbeiter hatten nach der Entdeckung sehr schnell den Graffiti-Spruch in Amsterdam weggebürstet und das Hakenkreuz in Den Haag mit schwarzer Plastikfolie überklebt. Das zwiespältige Verhältnis der Niederländer zur Monarchie aber wird immer offensichtlicher.

Dabei vertrauen lautjüngsten Umfragen 70 der Niederländer dem König . Seine Frau Máxima ist seit Jahren die beliebteste Person des Königshauses. Doch alte Privilegien und Bräuche bringen viele dazu, die Monarchie mit der Zeit des Kolonialismus und der Sklaverei zu verbinden. Zum parlamentarischen Jahresprogramm gehört etwa bis heute, dass der König in einer goldenen Kutsche durch Den Haag fährt, auf der ganz offensichtlich Sklaven abgebildet sind.

"Beleidigung ist etwas anderes als Kritik"

Viele finden das kein Problem und jubeln am Straßenrand. Manche Niederländer, deren Vorfahren aus den ehemaligen Kolonien in der Karibik oder in Südostasien stammen, stören sich aber daran und äußern Kritik. Ein ähnliches Muster war bereits beim Streit um die Nikolaus-Tradition "Zwarte Piet" erkennbar. Beides Mal entzündete sich eine emotionale Grundsatzdebatte an einer scheinbaren Kleinigkeit.

Nun geht es darum, ob Majestätsbeleidigung als Straftat abgeschafft werden soll. "Leuten, die ihre antimonarchische Meinung äußern wollen, wird durch eine drohende Verurteilung der Mund verboten", findet der Anwalt Sidney Smeets. Hinzu komme, dass ein König, der sich von Gott eingesetzt und über Kritik erhaben wähnt, nicht mehr zeitgemäß sei, schrieb er in einem Kommentar, den die Zeitung "Trouw" druckte.

Vier Tage später feuerte die christdemokratische Senatsabgeordnete, Sophie van Bijsterveld, in derselben Zeitung dagegen. Es gehe nicht darum, kritische Bürger mundtot zu machen. "Beleidigung ist aber etwas anderes als Kritik." Dass ein Straftatbestand selten angewendet werde, bedeute nicht, dass er unwichtig sei. Manche Gesetze zielten nicht darauf ab, effektiv zu sein. "Ihre Bedeutung liegt tiefer." Dass Majestätsbeleidigung strafbar ist, habe nichts damit zu tun, dass manche "gleicher" vor dem Gesetz seien, meint van Bijsterveld. "Es ist vor allem ein symbolischer Ausdruck dessen, dass sie eine besondere Funktion für das öffentliche Leben und die öffentliche Ordnung haben."

Das Königshaus äußert sich in der Debatte nicht. In einem seiner seltenen Interviews sagte Willem-Alexander vor seiner Krönung 2013, Kritik am Königshaus müsse erlaubt sein. "Protestieren darf man immer."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.