Nach Vorfällen in mehreren Städten NRW verstärkt Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen

Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen brannten Israelflaggen, auch Steine flogen: Mehrere Bundesländer wollen nun die Schutzvorkehrungen an jüdischen Einrichtungen erhöhen.
Polizist von einer Synagoge in Frankfurt am Main: Sicherheitsvorkehrungen sollen verstärkt werden (Symbolbild)

Polizist von einer Synagoge in Frankfurt am Main: Sicherheitsvorkehrungen sollen verstärkt werden (Symbolbild)

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Brennende Israelflaggen und fliegende Steine: Die Vorfälle vor Synagogen in Deutschland haben Politiker und Geistliche schockiert und alarmiert. Mehrere Bundesländer kündigten nun an, die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilte mit, die Schutzmaßnahmen würden verstärkt. »Wir tun in Nordrhein-Westfalen alles, um die Sicherheit der Synagogen in unserem Land zu schützen«, so Laschet. Der Schutz für alle »herausragenden jüdischen Orte« sei unverzüglich verstärkt worden. Eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage der Objekte sei bereits vom Innenministerium veranlasst worden.

Das Innenministerium von NRW teilte mit, die polizeilichen Maßnahmen würden verstärkt. Polizistinnen und Polizisten, die im Objektschutz eingesetzt werden, seien nochmals sensibilisiert worden, hieß es. »Jüdisches Leben zu schützen, ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein besonderer Auftrag für uns«, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU): »Die Sicherheitsbehörden kommen diesem Auftrag nach, indem sie Synagogen und jüdische Einrichtungen bewachen.«

13 Verdächtige in Münster

In Nordrhein-Westfalen hatte der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten Ermittlungen aufgenommen.

In Münster werden 13 Männer verdächtigt, am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt zu haben. In Bonn wurde der Eingangsbereich einer Synagoge durch Steine beschädigt. Ein Anwohner hatte nach Polizeiangaben die Beamten gerufen, da mehrere jüngere Erwachsene den Eingang attackierten und mit Feuer auf dem Gehweg hantierten. Die Polizei fand eine abgebrannte Fahne. In Düsseldorf hatten Unbekannte am Montagabend an der Gedenktafel am Standort einer ehemaligen Synagoge ein Feuer gelegt.

Die Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Bei Raketenangriffen auf Israels Küstenmetropole Tel Aviv waren mindestens drei Menschen getötet worden. Israels Luftwaffe reagierte darauf mit einem Bombardement des Gazastreifens, bei dem palästinensischen Quellen zufolge Dutzende Menschen starben.

Hessen und Niedersachsen passen Sicherheitsmaßnahmen an

Wegen der Vorfälle in NRW teilte auch Hessen mit, dass die Polizei des Bundeslands ihre Schutzmaßnahmen prüft. Die Sicherheitsbehörden stünden im Austausch mit den jüdischen Einrichtungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Bereits nach dem Terrorangriff auf die Synagoge in Halle im Jahr 2020 seien die Schutzmaßnahmen in Hessen noch einmal erhöht worden, hieß es. Damals habe eine Taskforce beim Hessischen Landeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden überprüft, ob zusätzliche bauliche Schutzmaßnahmen nötig seien.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sicherte den jüdischen Einrichtungen ebenfalls größtmöglichen Schutz zu. Die Polizei und Sicherheitsbehörden seien zu höchster Wachsamkeit aufgerufen, sagte er. »Sie werden verstärkt jüdische Einrichtungen im Blick haben und deren Schutz bestmöglich garantieren«.

Auch die Jüdische Gemeinde in Berlin passt in Absprache mit der Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen an. Anlass seien auch Drohungen gewesen, berichtet der »Tagesspiegel« .

Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach öffentlich nicht konkret über erhöhte Schutzmaßnahmen für Synagogen, sagte aber, die Sicherheitsbehörden müssten »das Menschenmögliche« tun, um jüdische Einrichtungen zu schützen. Antisemitischer Hass werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Justizministerin Christine Lambrecht forderte ebenfalls: »Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen konsequent und umfassend geschützt werden.«

ptz/dpa/AFP
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