NSU-Ausschuss in Stuttgart: Polizeieinsatz nach Fund von Drohbrief

Gegen den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag ist ein Drohbrief eingegangen. Die Polizei verschärfte bei einer Sitzung des Gremiums ihre Kontrollen.

Zeuge vor Stuttgarter NSU-Ausschuss (Archivfoto)

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Zuvor war ein Drohbrief gegen den Vorsitzenden des Gremiums Wolfgang Drexler eingegangen.

Es seien kurzfristig mehr Polizisten als üblich eingesetzt und der Zugang kontrolliert worden, teilte das Polizeipräsidium mit. Unter anderem sei die Tiefgarage des Landtags abgesperrt und untersucht worden. Eine konkrete Bedrohungslage habe aber nicht bestanden.

Bedroht wurde offenbar auch ein geladener Zeuge. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, war auf dem Briefkasten des als Zeugen geladenen ehemaligen Thüringer Neonazis Sven Rosemann am Sonntag eine Patrone gefunden worden. Die Polizei berichtete von einem verdächtigen Gegenstand. Rosemann, einst Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt, meldete sich krank und soll nun am 5. März vor dem Ausschuss aussagen

In der Sitzung befragt wurde dagegen der Neonazi Tino Brandt. Er hatte in den Neunzigerjahren die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut, in der sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten, die als Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gelten. Böhnhardt und Mundlos begingen Suizid, Zschäpe ist Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München.

Brandt zufolge finanzierte der Thüringer Verfassungsschutz den NSU indirekt. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe, sagte Brandt. Dies sei mit Wissen des Verfassungsschutzes geschehen. Brandt arbeitete gegen Geld als V-Mann für den Verfassungsschutz, bis er 2001 enttarnt wurde. Er sitzt wegen Kindesmissbrauchs in Haft und wurde in Fußfesseln vorgeführt.

Der Untersuchungsausschuss in Stuttgart soll Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg prüfen. Dem NSU werden zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend bewaffneter Überfälle angelastet. Neben dem NSU-Prozess in München versuchen und versuchten auch mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Anschlagsserie aufzuarbeiten.

ulz/dpa/AFP