Anzeige auf Fahrzeug »Impfen ist Mord« – Busfahrer in Österreich entlassen

In Österreich gilt ab Februar eine generelle Impfpflicht. Ein Busfahrer aus Linz nutzte nun seine elektronische Anzeigetafel, um seine persönliche Meinung zu verbreiten. Der Vorfall hat Konsequenzen.

In Österreich ist ein Fahrer eines Regionalbusses wegen der Aufschrift »Impfen ist Mord« auf seinem Fahrzeug entlassen worden. Eine Privatmeinung werde zwar akzeptiert, aber nicht das Instrumentalisieren eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Verbreitung dieser Ansicht, teilte ein Sprecher des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds (OÖVV) in Linz mit.

Der Fahrer hatte am Freitagabend auf der elektronischen Anzeigetafel an der Vorderseite des Busses den Namen der Linie durch seinen Slogan ersetzt. Die Aktion wurde durch Zeugen und mit Fotos dokumentiert. An dem Tag hatte die österreichische Regierung ihre Pläne für eine generelle Impfpflicht präsentiert.

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Oberösterreich ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 1700 pro 100.000 Einwohner besonders von der vierten Coronawelle betroffen und weist eine unterdurchschnittliche Impfquote auf.

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Lockdown auch für Geimpfte

Insgesamt sind in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land nur 65,5 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Wegen der dramatischen Lage verhängte die Regierung um Bundeskanzler Alexander Schallenberg einen landesweiten Lockdown – auch für Geimpfte. Der Lockdown, der seit Montag gilt, werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern, hieß es. Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Dann soll wieder die 2G-Regel gelten.

Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich lange gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle wurden kritisiert. Doch am vergangenen Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Lokale und die meisten Geschäfte schlossen, Schulen stellten auf Fernunterricht um. Auch einige andere Bundesländer signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden.

bam/dpa