Dieser Beitrag wurde am 11.06.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Erst die Präsidentschaftswahl – jetzt auch noch die Parlamentswahl: Nachdem Emmanuel Macron im Mai zum neuen französischen Präsidenten gewählt wurde, liegt nun seine Partei "La République en Marche" (Die Republik in Bewegung) bei den Wahlen zur Nationalversammlung vorn.
Aber: Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. 50,2 Prozent der wahlberechtigten Franzosen blieben laut dem Institut Ipsos fern.
Bei der letzten Wahl 2012 waren es 42,8 Prozent.
Nach den ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend (20 Uhr) kommt Macrons ReM mit der verbündeten Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem) auf 32,2 Prozent – zusammen sind sie die stärkste Kraft.
Aber es reicht nicht für eine Mehrheit: Macron plant ehrgeizige Reformen und braucht viele der 577 Abgeordneten im Parlament zur Unterstützung
Der rechtsradikale "Front National" kommt auf 14 Prozent, mehr hat das Bündnis der Republikaner mit 21,5 Prozent:
Was bedeutet das Ergebnis?
Es ist ein grundlegender Umbruch in der französischen Parteienlandschaft. ReM ist eine neue Partei – sie hat sich im Parlament viele Sitze erobert. Traditionelle Parteien wie die Sozialisten mussten dadurch herbe Verluste einfahren.
Für Macron ist das ein gutes Zeichen: Er kann entspannter regieren. Andere Parteien wie die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande schlittern in die Krise.
Es zeigt, dass die französischen Wähler stark gespalten sind und sich von der traditionellen Politik abwenden.
Es zeigt aber auch, dass sich keine Mehrheit für rechtspopulistischen Scharfmacher wie Marine Le Pen findet.
Wie endgültig ist das Ergebnis?
Wahrscheinlich ist es noch nicht sicher – denn die Wahl zur Nationalversammlung folgt wie die französische Präsidentschaftswahl einem Doppel-System.
Ein Kandidaten braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Stimmen) und mindestens ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigter. Schafft er das nicht, kommt es zur Stichwahl. Dann reicht die einfache Mehrheit (SPIEGEL ONLINE).
In vielen Wahlbezirken war die Wahlbeteiligung sehr niedrig, die Quote der 25 Prozent wurde also nicht erfüllt. Die Stichwahlen in diesen Bezirken sind für den kommenden Sonntag angesetzt. Erst dann wird die endgültige Besetzung des neuen Parlaments klar.
Dann könnte Macrons ReM aber nach Sicht von Experten auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung hoffen (SPIEGEL ONLINE). Es wäre eine deutliche absolute Mehrheit.
Wahl hin, Wahl her – Macron startet trotzdem schon mal durch:
