Finanzen: Parteien legen neuen Millionenetat für Ukrainehilfe auf

Hausblock in Makijiwka

Foto: ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS

Unter dem Eindruck einer gemeinsamen Reise in die Ukraine wollen Haushaltspolitiker fast aller Parteien die Hilfen für das kriegsgebeutelte Land merklich aufstocken. So soll Deutschland nach ihrem Willen ukrainischen Städten und Gemeinden 1000 zusätzliche Notstromaggregate liefern. Außerdem wollen die Abgeordneten, dass der Bund eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus in Lwiw finanziert.

Aus: DER SPIEGEL 45/2022

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Die Mittel für die Vorhaben sollen im Bundeshaushalt für 2023 eingeplant werden, der nächste Woche beschlossen wird. Insgesamt wollen Koalitionspolitiker dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 13 Milliarden Euro bereitstellen, zwei Milliarden Euro mehr, als die Regierung in ihrem Etatentwurf vorsieht. Mit dem zusätzlichen Geld wollen sie die weltweiten Folgen des Konflikts bekämpfen. »Die Not vor Ort ist groß, aber der Mut und die Entschlossenheit der Verantwortlichen und Helfer auch«, berichtet SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn von der Reise. »Das hat uns begeistert, deshalb wollen wir ein Zeichen setzen.« Bis auf die AfD nahmen die Berichterstatter aller Bundestagsfraktionen für Entwicklungshilfe teil. Union und Linke unterstützen die Maßnahmen.

rei