Nach Wahlchaos in Berlin: Parteienexpertin fordert grundlegende Reform des Wahlprüfungsrechts

Parteienforscherin Schönberger

Foto: Jochen Müller / HHU

In der Debatte über eine mögliche Wiederholung der von Pannen begleiteten Bundestagswahl in Berlin hat die Parteienexpertin Sophie Schönberger grundlegende Änderungen des Wahlprüfungsrechts in Deutschland gefordert.

Das Verfahren, Neuwahlen auf den Weg zu bringen, müsse »schneller werden und die Zuständigkeit einem unabhängigen Akteur zugewiesen werden«, sagte Schönberger dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL.

Insbesondere kritisiert die Wissenschaftlerin, die an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität Öffentliches Recht lehrt, dass der Bundestag – vertreten durch den Wahlprüfungsausschuss und das Plenum – bislang selbst für die Anordnung etwaiger Neuwahlen zuständig ist. »Der Bundestag entscheidet hier in eigener Sache. Würde es zu einer Neuwahl kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass einzelne Abgeordnete ihr Mandat verlieren und dafür andere Kandidaten ein Mandat erhalten. Es ist verständlich, dass der Bundestag davor zurückschreckt«.

Tatsächlich habe sich »die Idee der Wahlprüfung durch das Parlament selbst historisch überholt« und behindere »heute eine effektive Kontrolle der Wahl und damit auch der Legitimität des Parlaments«, so Schönberger zum SPIEGEL. Daher sei es »dringend geboten, diese aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regeln grundlegend zu überholen«.

Statt des Bundestags sollte nach Meinung der Expertin künftig direkt das Bundesverfassungsgericht über mögliche Wiederholungen von Bundestagswahlen entscheiden.

srö