Islamfeindliche Bewegung Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat seine Einschätzung zu Pegida geändert. Die Bewegung habe zuletzt eine »immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung« entwickelt – und sei verfassungswidrig.
Pegida-Demo in Dresden 2014

Pegida-Demo in Dresden 2014

Foto: Arno Burgi/ dpa

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als »erwiesen extremistische Bestrebung« ein. Es lägen »inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse« vor, dass sich die selbst ernannten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit .

Pegida habe anfänglich zwar noch ein »heterogenes Publikum« angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine »immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben«, hieß es. Pegida gelte damit nun als verfassungswidrige Bewegung.

»Minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen«

Das »immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung«, sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Er sprach von einer »Entgrenzung« zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs.

»In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind«, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Dazu gehöre, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werde. »Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen.«

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein »›Scharnier‹ zwischen Extremisten und Nichtextremisten«.

Entsprechend werden nun nicht nur der Pegida-Förderverein selbst, sondern »sämtliche Personen und Aktivitäten« in die Beobachtung einbezogen, »von denen extremistische Bestrebungen ausgehen«. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingegen friedliche Teilnehmende der Pegida-Demos.

Erst im Dezember war der bereits mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden.

mxw/AFP
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