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Piraten vor Somalia: Neuer Seekrieg

Foto: ? Ismail Taxta / Reuters/ REUTERS

Plan für Somalia Mit Söldnern gegen die Piraten

Somalische Piraten tyrannisieren seit Jahren die Seefahrt, mit kleinen Booten, Maschinengewehren und Raketenwerfern machen sie Jagd auf Handelsschiffe. Nun planen britische Unternehmer und Versicherer eine Privatarmee zur Gegenwehr - doch deutsche Reeder warnen.
Von Simone Utler

Hamburg - Die Besatzung der "Lugela" konnte gerade noch einen Notruf absetzen, dann brach der Kontakt ab. Piraten brachten den griechischen Frachter am Samstagmorgen etwa 900 Seemeilen östlich der somalischen Hafenstadt Eyl in ihre Gewalt und nahmen Kurs auf die Küste. Am Sonntagabend die erlösende Nachricht: Die Seeräuber hatten das mit Metall beladene Schiff verlassen - ohne Beute und ohne Lösegeld.

modernen Seeräubern

68 erfolgreiche Entführungen

So glimpflich laufen Attacken von jedoch selten ab. Seit einigen Jahren kapern Piraten auf der vielbefahrenen Route im Golf von Aden und vor der somalischen Küste verstärkt Schiffe - mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und Entergeräten. Im Jahr 2009 gab es inoffiziellen Angaben zufolge mehr als 200 Angriffe somalischer Piraten und . Dabei wurden schätzungsweise mehr als 39 Millionen Euro Lösegeld gezahlt.

Laut einem Bericht von Ecoterra International, einer Organisation zur Überwachung der Piraterie, waren am 9. September noch 23 Schiffe mit mindestens 412 Besatzungsmitgliedern in der Gewalt von Piraten.

Einen kühnen Plan haben nun britische Reedereien und Versicherungsgesellschaften entwickelt: Sie wollen eine Privatarmee einsetzen. Die in London ansässige Versicherung Jardine Lloyd Thompson Group (JLT), die 14 Prozent der weltweiten Handelsflotte versichert, preschte demnach mit dem Vorschlag vor, rund 20 Patrouillenboote mit bewaffneten Wachen sollen den internationalen Militäreinsatz unterstützen.

Die Privatarmee soll die Handelsschiffe begleiten und im Angriffsfall schnell zum Einsatz kommen - unter dem Kommando der internationalen Militärs. "Es ist uns wichtig, dass das in einem gesetzlichen Rahmen erfolgt", sagte Sean Woollersen, Senior Partner bei JLT im Bereich Energie und Schifffahrt SPIEGEL ONLINE. Es habe bereits erste Gespräche mit Vertretern der britischen Regierung und der Navy gegeben.

Die Kosten für die Schaffung einer solchen Truppe: rund elf Millionen Euro. "Wenn die Schifffahrt und die Versicherungen zusammenlegen, liegen der Preis für den Aufbau und die laufenden Kosten unter den Versicherungsprämien, die aktuell für die Durchfahrt durch den Golf von Aden zu bezahlen sind", sagt Woollersen. Die EU-Mission Atalanta mache einen guten Job, aber sie habe die Kosten für die Fahrten in den gefährlichen Gewässern vor Somalia nicht gesenkt: "Und letzlich geht es ums Geschäft."

Die Versicherungsprämien betragen derzeit durchschnittlich 50.000 Pfund (rund 59.000 Euro) pro Jahr und können für einen Supertanker bis zu 300.000 Pfund (351.000 Euro) ausmachen. Schiffsversicherer beziffern die mit Piratenangriffen verbundenen Ausgaben laut "Independent" auf 191 Millionen Pfund (224 Millionen Euro) für die vergangenen zwei Jahre.

"Vermutlich nicht das Mittel der Wahl"

Schon länger wird der Einsatz von privaten Sicherheitskräften diskutiert. Dass im Kampf gegen die Piraten etwas passieren muss, ist klar - doch der Einsatz einer Privatarmee ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Ranghohe europäische Militärs rechnen ihm kaum Chancen aus.

Für die internationale Anti-Piraten-Operation der Europäischen Union ist der Einsatz privater Sicherheitskräfte vor der Küste Somalias "vermutlich nicht das Mittel der Wahl". "Bewaffnete Kämpfe auf See sind eine komplizierte Sache", sagte der Kommandeur von EUNAFVOR, der britische Generalmajor Buster Howes, am Dienstag in London. Fremde Kräfte einzubeziehen bedeute ein immenses Risiko für die eigenen Soldaten, für Fischer und zivile Seefahrer.

Die Gefahr vor dem Bürgerkriegsland Somalia bleibe unverändert hoch. Zwar sei die Piraterie im Golf von Aden dank der internationalen Militärpräsenz deutlich zurückgedrängt worden, die Seeräuber wichen mit ihren Angriffen aber zunehmend auf das viel größere somalische Becken aus. "Wir bräuchten 83 mit Helikoptern bestückte Kriegsschiffe, um einen Zugriff innerhalb einer Stunde an jedem Ort des Beckens gewährleisten zu können", sagte Howes.

Seit 2008 sind multinationale Truppen mit Mandaten von Nato und EU zur Piratenabschreckung und Bekämpfung in somalischen Gewässern im Einsatz. Die EU hat im Rahmen ihrer Mission "Atalanta" derzeit zehn Schiffe vor Somalia stationiert, darunter auch die deutsche Fregatte "Köln". Ihr Einsatzgebiet ist etwa so groß wie das Mittelmeer. EUNAVFOR hat sich auf veränderte Routen der Seeräuber eingestellt und das Kontrollgebiet weiter nach Osten in den Indischen Ozean ausgedehnt.

Das Hauptziel der EU-Mission "Atalanta" ist, die Schiffe des World Food Programms mit Hilfslieferungen für Somalia zu schützen, doch auch andere Handelsschiffe profitieren von der Militärpräsenz. Einige Attacken konnten abgewehrt werden, dreimal ist es bisher gelungen, gekaperte Schiffe aus der Gewalt von Seeräubern zu befreien, jüngst Anfang September.

Einsatz einer Privatarmee ist völkerrechtlich bedenklich

Die Deutsche Marine und das Bundesverteidigungsministerium wollten am Dienstag noch keine Stellungnahme zum möglichen Einsatz einer Privatarmee abgeben. Man müsse erst nähere Informationen haben, sagte ein Marinesprecher.

Der Deutsche Reederverband lehnt den Vorschlag ab. "Es wäre absolut fatal, wenn akzeptiert würde, dass eine private Armee Teile der freien See patrouillierte. Das könnte Privatarmeen Tür und Tor öffnen", sagte Verbandssprecher Max Johns SPIEGEL ONLINE. Es gebe ein staatliches Gewaltmonopol - und das sollte aufrechterhalten werden. Eine Privatarmee sei außerdem mit dem Seerecht nicht vereinbar.

Tatsächlich sind die britischen Pläne völkerrechtlich bedenklich. Grundsätzlich spricht das Seerecht besondere Befugnis gegenüber Piraten nur Kriegsschiffen zu - also ein Boot anzuhalten, bei einem Verdacht an Bord zu gehen, das Schiff zu durchsuchen und gegebenenfalls festzusetzen. Diese Kompetenzen sind in Artikel 29 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eindeutig definiert:

  • ein Kriegsschiff muss zu den Streitkräften eines Staates gehören
  • als solches gekennzeichnet sein
  • unter dem Befehl eines Offiziers stehen
  • die Besatzung muss den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen

"Für alle Schiffe, die diese Bedingungen nicht erfüllen, gibt es keine besonderen Befugnisse. Und ich sehe auch nicht, dass das Seerechtsübereinkommen dahingehend geändert oder eine Ausnahme gefunden wird", sagt Philipp Schwarz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Für ihn ist eine Söldnerarmee keine Lösung. Zwar gebe es die Option der Notwehr und der Nothilfe, so dass eine passive Bewaffnung von Handelsschiffen durchaus mit geltendem Völkerrecht vereinbar sei. Als Handelsschiff unterliege man dann den nationalen Beschränkungen, beispielsweise dem deutschen Waffenrecht, so Schwarz. "Aber bis an die Zähne bewaffnete Söldnerschiffe sehe ich nicht." Anrainerstaaten könnten zu verhindern suchen, dass offensiv bewaffnete Schiffe vor ihren Küsten und in ihre Häfen fahren.

Bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord der Handelsschiffe sind jedoch bereits Realität. Kritiker monieren zwar, dadurch könnte die Gewalt weiter eskalieren. Doch solange es keine Alternative gibt, sind einige Reedereien zu diesem Schritt bereit.

Nach Darstellung des niederländischen Nato-Admirals Hank Ort liegt der Schlüssel zur Lösung des Piraten-Problems vor Somalia in einer politischen Stabilisierung im Land selbst. Die Bereitschaft, in Somalia militärisch einzugreifen, sei "aber äußerst gering", sagte EUNAVFOR-Kommandeur Howes.

Die Piraten arbeiteten zunehmend professioneller, investierten gezielt in Ausrüstung, sagte Nato-Admiral Ort, der aber auch mangelnde Unterstützung von Seiten der Reeder kritisierte: "Die überwältigende Mehrheit der Schiffe, die gekapert werden, kooperieren nicht mit uns." Die Schiffe meldeten sich nicht für begleitende Konvois oder hätten nicht einmal einen Ausguck, um nahende Piraten rechtzeitig zu erkennen.

Jüngst hatten Schiffsbesatzungen Erfolg damit, die Maschine abzustellen, sobald Piraten an Bord kamen, und sich selbst in einem Sicherheitsraum zu verstecken. Anfang September war das Containerschiff "Magellan Star" der deutschen Reederei Dr. Peters Gruppe gekapert und nur wenige Stunden später von US-Marines befreit worden. Die Crew hatte sich zuvor in Sicherheit bringen können, die Piraten wurden festgenommen.

Mit Material der dpa
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