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Extremismus Politiker fordern härteren Umgang mit der AfD

aus DER SPIEGEL 31/2022
Foto: Martin Divisek / EPA

Wegen der zunehmend unverhohlenen Umsturzfantasien in der AfD fordern Politiker einen härteren Umgang mit der Partei. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagt, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei »kein Selbstzweck«, aus ihr müssten »Maßnahmen folgen«. Ein Ziel müsse sein, »dass kein Rechtsextremist im öffentlichen Dienst tätig ist«. Sein Kollege von den Grünen Konstantin von Notz sieht in der »offen zutage getretenen strukturellen Mehrheit der Radikalen in der Partei« ein klares Indiz für die »Unvereinbarkeit von Parteizugehörigkeit und einer Tätigkeit im Staatsdienst.« Als »politischer Arm des gewaltbereiten Rechtsextremismus« sei die Partei »eine Gefahr für die Demokratie«, findet Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von »braunem Gedankengut« und formuliert als Ziel: »Die AfD muss raus aus den Parlamenten.« Der CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke fordert, ein Parteiverbots­verfahren in Gang zu bringen, sobald dafür ausreichend Material vorliege. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, plädiert für den Weg, den das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aufgezeigt habe: »Die staatliche Finanzierung von Parteien zu kappen, die gegen Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz und Demokratieprinzip verstoßen – was alles auf die AfD zutrifft.«

mba, akm
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