Wie Polizisten und rechte Blogger einen Kongress gegen Nazis verhindert haben
Dieser Beitrag wurde am 19.10.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Rassistische Gewalt, offener Hass, zweistellige AfD-Ergebnisse – wer sich gegen Rechts engagiert, hat in diesem Jahr viel zu tun. Beim "Antifa-Kongress Bayern" sollte es Anfang November darum gehen, wie das Engagement aussehen kann, wenn Rechtsradikale und Rassisten plötzlich mit Rederecht im Bundestag sitzen. Und um viele andere Themen. Eingeladen waren zahlreiche Experten, die regelmäßig auch in etablierten Medien über das Thema Rechtsextremismus berichten.
Der Veranstaltungsort dafür schien perfekt: Im Münchner Gewerkschaftshaus fand schon der erste Kongress vor drei Jahren statt. Doch aus dem geplanten Event von Gewerkschaftsjugend und verschiedenen Bündnissen gegen Rechts wird nichts.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Mietvertrag mit den Organisatoren wieder aufgelöst. Auslöser dafür waren Proteste der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die selbst Teil des DGB ist. Warum sich ausgerechnet der Landesverband in Nordrhein-Westfalen für eine Antifa-Veranstaltung in München interessiert hat, konnte bento auf Nachfrage niemand sagen. Auch woher die Hinweise auf den Kongress konkret kamen oder was genau den Veranstaltern überhaupt vorgeworfen wird, blieb trotz mehrerer Nachfragen unbeantwortet.
Organisationsteam
Auch bei den Veranstaltern kennt man keine inhaltlichen Gründe für die Absage. "Wir wurden nur mündlich informiert, dass die Veranstaltung nicht im DGB-Haus stattfinden kann", erzählt ein Vertreter des Organisationsteams im Gespräch mit bento. Die DGB-Jugend habe sich nach Druck von oben mittlerweile aus der Organisation des Kongresses zurückgezogen. Doch warum die Gewerkschaft der Polizei, die sonst oft ihre Neutralität betont, plötzlich so laut und aggressiv auftritt, blieb zunächst unklar.
Der Pressesprecher der GdP NRW verwies im Gespräch mit bento lediglich auf kritische Nachfragen der eigenen Mitglieder und bat ansonsten um Verständnis für Zurückhaltung. Ein Blick ins Netz brachte schließlich mehr Klarheit: Seit Tagen wird in den sozialen Netzwerken massiv gegen die Veranstaltung Stimmung gemacht. Bislang hat noch kein einziges etabliertes Medium über den Kongress berichtet, dafür aber die für Verschwörungstheorien bekannte Seite "Epoch Times" und der rechte Blog "Journalistenwatch".
In den Beiträgen wird dem DGB vorgehalten, seine Räumlichkeiten "Verfassungsfeinden" zur Verfügung zu stellen. Worin die angebliche Verfassungsfeindlichkeit liegt, wird nicht begründet. Stattdessen werden die (offensichtlich nicht verfassungsfeindlichen) Gäste der Konferenz zitiert: Die Soziologin Frigga Haug ist seit Jahrzehnten als engagierte Feministin bekannt, der Publizist Andreas Kemper erhielt für seine detailierten Berichten über den Thüringer AfD-Chef Höcke Beachtung.
Doch allein der Vorwurf scheint zu wirken. Innerhalb weniger Tage wurden die Artikel, bislang von einer größeren Öffentlichkeit unbemerkt, bereits hundertfach geteilt.
Organisationsteam
Offenbar fürchtete man bei der Gewerkschaft der Polizei, durch die Berichte unter den eigenen Kollegen als Verbündeter der Antifa zu gelten. Kam daher der Druck auf den DGB, den Kongress abzusagen? Die Organisatoren glauben genau das: "Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben offenbar Angst, rechte Mitglieder zu enttäuschen. Anstatt sich offensiv mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, bedient man hier die Wünsche von 13 Prozent AfD-Wählern in der Bevölkerung."
Zu den lautstärksten Gegnern des Kongresses gehören jedoch nicht nur AfD-Anhänger und rechte Verschwörungstheoretiker, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - nicht zu verwechseln mit der GdP. Zwar hat die DPolG nur rund halb so viele Mitglieder wie die Gewerkschaft der Polizei, doch mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt, der in vielen Talkshows Dauergast ist, wirkt es oft, als seien die Verhältnisse umgekehrt. Immer wieder versucht die Organisation so neue Mitglieder zu werben.
Auf Facebook fragt die DPolG Duisburg Polizisten rhetorisch, ob sie dazu bereit seien, mit ihrem Mitgliedsbeitrag die Antifa zu unterstützen - ein billiger, aber offenbar wirkungsvoller Empörungsaufruf.
Warum ein Antifa-Kongress im DGB-Haus nicht stattfinden können sollte, bleibt dennoch unklar. Schließlich gibt es keinen Verein, der Antifa heißt und für das Handeln verschiedener Demonstranten verantwortlich wäre. (Und übrigens auch keine GmbH). Dementsprechend ist der Gewaltvorwurf, solange er unkonkret bleibt, ungefähr so absurd, als würde man den ADAC für Falschfahrer und Verkehrsunfälle verantwortlich machen.
Doch offensichtlich reicht das Reizwort "Antifa" inzwischen bereits aus, um ganze Kongresse auf Verdacht absagen zu können. Für die Organisatoren ist das ein verheerendes Signal. "Viele von uns sind seit Jahren gewerkschaftlich aktiv. Der DGB sollte sich überlegen, welches Zeichen er jetzt setzt und auf welcher Seite er steht", sagt ein Vertreter des Antifa-Kongresses. Aufgeben will das Team aber nicht. Sollte die Ausladung nicht zurückgenommen werden, soll die Veranstaltung an einem anderen Ort stattfinden.
Update: Der DGB Bayern hat inzwischen auf die Anfrage von bento reagiert und eine Mittelung veröffentlicht. Demnach ist die Absage des Kongresses im DGB-Haus tatsächlich das Ergebnis einer Auseinandersetzung mit der konkurrierende DPolG: "Die Meldung von „Journalistenwatch“ hat die DPolG bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen." Der DGB betont, dass den Veranstalten andere Räumlichkeiten zur Vermittlung angeboten worden seien. Inhaltliche Gründe gegen den Antifa-Kongress wurden nicht genannt.
Anmerkung: bento hatte neben der GdP und den Veranstaltern des Kongresses auch den DGB Bayern um eine Stellungnahme gebeten. Die später erhaltene Reaktion des DGB wurde als Update ergänzt.
