Ermittlungen zu rechter Terrorzelle Polizei Hamm suspendiert weitere Mitarbeiter wegen Extremismusverdacht

Die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." soll Anschläge auf Politiker und Asylsuchende geplant haben. Die Polizei ermittelt dazu seit Monaten - und stieß dabei auf weitere problematische Mitarbeiter.
Polizeipräsidium Hamm

Polizeipräsidium Hamm

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Im Zuge von Ermittlungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S." hat sich die Polizei in Hamm von zwei weiteren Mitarbeitern getrennt. Einer von ihnen arbeitete im Polizeidienst: "Nach der Auswertung von Chatverläufen gab es den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs", teilten das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und die Polizei in Hamm gemeinsam mit. Der Polizeibeamte wurde vorläufig des Dienstes enthoben.

Der andere Mitarbeiter war als Sachbearbeiter eingesetzt und wurde vom Dienst freigestellt. Ihm soll fristlos gekündigt werden. Auch an seiner Verfassungstreue bestehe erheblicher Zweifel.

Die Mitarbeiter hätten nicht im direkten Kontakt mit der Terrorzelle "Gruppe S." gestanden, sagte ein Sprecher des zuständigen Landesamts dem SPIEGEL. Im Zuge der Ermittlungen sei aber auch das Chatprotokoll untersucht worden, das nun zu der Suspendierung führte. Zum Inhalt des Chats wollte der Sprecher keine Angaben machen.

Anschläge gegen Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant

Die "Gruppe S." wurde als mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung im Februar dieses Jahres bekannt, als Fahnder bei einer Razzia insgesamt zwölf Mitglieder und Unterstützer festnahmen. Die Gruppe soll Anschläge gegen Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Der terrorverdächtige Polizeimitarbeiter aus Hamm, der bereits im Februar suspendiert wurde, war bei der Behörde für Waffenscheine zuständig.

"Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt", sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert laut Mitteilung .

Die Polizei in Hamm hatte bereits im Februar über die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer rechten Terrorzelle berichtet. Die Behörde war in die Kritik geraten, weil zuvor Hinweise auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters falsch bewertet worden waren. So war bereits 2018 auf dem Privatbalkon des Mannes eine Reichskriegsflagge aufgefallen, und er trug Kleidermarken, die in der rechten Szene beliebt sind. Ein Disziplinarverfahren aber gab es nicht.

lmd/dpa