"Deutschfeindlichkeit" ist nun eine Kategorie in der Polizeistatistik – und das ist gefährlich

Wie es der Begriff aus der rechtsextremen Ecke in die Mitte geschafft hat – und warum der Vergleich mit echtem Rassismus schief ist. Ein Kommentar.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dieser Beitrag wurde am 03.06.2020 auf bento.de veröffentlicht.

132, so viele "deutschfeindliche" Straftaten wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2019 verübt. In der Kriminalstatistik protokollieren die Sicherheitsbehörden Jahr für Jahr politisch motivierte Kriminalität. Die Statistik soll helfen, zu verstehen, wie viel Gewalt aus dem rechten, linken und religiösen Spektrum verübt werden, wo der Hass zunimmt, wo Straftaten zurückgehen. Ende Mai wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019  veröffentlicht – und "Deutschfeindlichkeit" wurde erstmals als neue Kategorie mituntersucht.

Was genau "Deutschfeindlichkeit" ist, beschreibt das Bundeskriminalamt (BKA) auf Nachfrage so: Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität eines Einzelnen richten, gleich ob er diese tatsächlich trägt. Wird also jemand beleidigt oder angegriffen, weil er deutsch ist oder auf den Angreifenden so wirkt, dann gilt das als "deutschfeindliche" Straftat.

"Deutschfeindlichkeit" ist eine Beleidigung für echte Opfer von Rassismus

Der Begriff mag ein Versuch sein, Gewaltmuster zu präzisieren, gleichzeitig ist er aus mehreren Gründen gänzlich unangebracht: Nicht nur macht das BKA hier einen rechtsextremen Kampfbegriff salonfähig, es spielt auch noch Angriffe auf Menschen herab, die tatsächlich von Rassismus betroffen sind.

Die "Deutschfeindlichkeit" kam schon im frühen 20. Jahrhundert auf. So wurden die Deutschen in einigen Büchern als Opfer dargestellt, die von den "Deutschfeinden" um sie herum in den Zweiten Weltkrieg genötigt wurden, schreibt die Historikerin Yasemin Shooman. Es war ein Versuch von Revisionisten und Nationalisten, Täter zu Opfern zu verklären. 

Später erfuhr der Begriff eine Wandlung: Rechtsextreme nutzen ihn, um Zugezogenen und nach Deutschland Geflüchteten einen antideutschen Rassismus zu unterstellen. Es sind nun nicht mehr die europäischen Nachbarstaaten, sondern Menschen im eigenen Land, die am angeblichen "Volkstod" arbeiten. (Bundeszentrale für politische Bildung ) 

Vom rechten Rand in die Mitte rückte der Begriff unter anderem 2010, als die CDU-Politikerin Kristina Schröder und der damalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir eine deutschenfeindliche Stimmung an Brennpunkt-Schulen mit hohem Migrantenanteil beklagten (FAZ ). Zeitgleich erschien das mit rechtsextremen und antiislamischen Thesen gespickte Buch "Deutschland schafft sich ab" vom SPD-Lokalpolitiker Thilo Sarrazin. Es wurde zum Bestseller.

Mehr als 41.000 politisch motivierte Straftaten – die Mehrheit rechtsextrem

Aktuell versucht vor allem die AfD, den Begriff zu etablieren. In einer aktuellen Anfrage  im Bundestag wollte die rechte Partei wissen, wann Sicherheitsbehörden planen, "Deutschfeindlichkeit" als Kategorie einzuführen – ohne zu wissen, dass dies längst geschehen war. An anderer Stelle fordern AfD-Politiker, die Kategorie in den Paragraf der Volksverhetzung aufzunehmen (Welt ). Ein über viele Jahre vor allem in rechtsextremen Kreisen gehypter Begriff hat es durch die Aufnahme in die Kriminalstatistik nun in die Verantwortung des Innenministeriums geschafft.

Die 132 erfassten Straftaten wirken im Vergleich verschwindend gering: Insgesamt zählt die Statistik 41.177 politisch motivierte Straftaten, ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte werden rechtsextremistischen und antisemistischen Täterinnen und Tätern zugeordnet. Die Taten reichen von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Warum also das neue Augenmerk auf die "Deutschfeinde"?

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts antwortet auf bento-Nachfrage, die Einordnung solle helfen, Straftaten möglichst "trennscharf" abzubilden. Schon länger gebe es demnach Unterscheidungen, ob ein Täter andere aufgrund ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung angreife.

Was es ebenfalls schon länger gab: eine Auflistung von Straftaten "aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität", bislang subsumiert unter "Ausländerfeindlichkeit". Die neue Kategorie "Deutschfeindlichkeit" soll helfen, Taten gegen Deutsche von Taten gegen Nichtdeutsche abzugrenzen. Dabei spielt laut BKA die Nationalität des Opfers keine Rolle – es geht darum, welche Nationalität die Täterin oder Täter den Opfern zuschreibt.

Was genau "deutschfeindlich" ist, bleibt oft unklar

Insgesamt hat das BKA im vergangenen Jahr 3703 ausländerfeindliche und 132 deutschfeindliche Straftaten erfasst. Nicht immer geht es dabei um Gewalt: Unter den deutschfeindlichen Straftaten befinden sich 18 Körperverletzungen, der größere Rest sind Beleidigungen, Sachbeschädigungen, das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wer genau ein "Deutschfeind" ist, ist dabei nicht immer ganz eindeutig. 44 Taten konnte das BKA keiner Ideologie zuordnen, die meisten Täterinnen und Täter sollen einer "ausländischen Ideologie" anhängen – wie zum Beispiel türkische Nationalisten – oder aus dem linken Spektrum stammen. Allerdings führt das BKA auch zehn Taten auf Rechtsextreme zurück: Auch Deutsche sind plötzlich Deutschfeinde.

Spätestens hier zeigt sich, wie schwer es ist, den Begriff tatsächlich mit Inhalt zu füllen. Wenn ein weißer Deutscher einem arabischstämmigen Deutschen im Nationaltrikot gegenüber handgreiflich wird – ist er dann ein "Deutschfeind" oder nicht doch eher ein Rassist?

"Deutschfeindlichkeit" ignoriert die Machtverhältnisse – und die echten Minderheiten im Land

Warum es ausgerechnet jetzt – nach einem jahrelangen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten – an der Zeit war, "Deutschfeindlichkeit" zur Kategorie zu erheben, ließ das BKA auf Nachfrage unbeantwortet. Einen Präventionsschwerpunkt plane man nicht, die Einführung des Themenfeldes sollte einfach dabei helfen, die polizeiliche Kriminalstatistik "in ihren Facetten" darzustellen.

Doch genau das ist gefährlich – denn wer "Deutschfeindlichkeit" gleichwertig als Kategorie wie "Ausländerfeindlichkeit" auflistet, ignoriert die Machtverhältnisse zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den Minderheiten im Land. Wenn Deutsche aufgrund ihres "Deutschseins" tätlich angegriffen werden, ist das verurteilenswert und durch nichts zu rechtfertigen – aber es ist eine Erfahrung individueller Ausgrenzung, kein struktureller Rassismus.

Die Unterscheidung "deutschenfeindlich" und "ausländerfeindlich" sorgt für mehr Ausgrenzung

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder und Kindeskinder von Zugezogenen müssen sich noch immer als "Ausländer", als "Türken" oder "Migranten" abstempeln lassen. Sie werden bei der Jobsuche und auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, sie geraten häufiger unverschuldet in Polizeikontrollen, ihnen wird ihr Deutschsein jeden Tag aufs Neue abgesprochen. Der Soziologe Norbert Elias argumentiert, dass solche Erfahrungen erst "Gegenstigmatisierungen"  ermöglichen: Deutschfeindlichkeit entsteht demnach nicht, weil die Ausgegrenzten wirklich Deutsche hassen – sondern ihnen eine eigene deutsche Identität verwehrt wird. Es ist eine Antwort der Unterdrückten.

Die Unterscheidung "Deutschenfeindlichkeit" und "Ausländerfeindlichkeit" sorgt am Ende nicht für mehr "Trennschärfe", sondern für mehr Ausgrenzung. Denn es gibt in der Kriminalstatistik schließlich keine Unterteilung in "Türkenfeindlichkeit", "Russenfeindlichkeit" oder "Bahamesenfeindlichkeit". Es gibt nur die Unterteilung in Deutsche. Und alle anderen.

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