Post aus Peking Advokat Li im Griff der Staatsmacht

Olympia macht China liberaler - das hofften und behaupteten Sportfunktionäre. Doch auch nach der Hälfte des Spektakels ist in Peking von Freiheit wenig zu spüren, wie Andreas Lorenz feststellte, als er den Anwalt Li Heping traf. Vor dessen Tür wacht Tag und Nacht die Polizei.


Ein koreanisches Restaurant unweit des Olympiastadions ist Schauplatz des Treffens mit Li Heping. Der Anwalt trägt ein weißes Hemd und dunkle Hosen. Er wohnt mit seiner Frau und seinem achtjährigen Sohn in einem Hochhaus ganz in der Nähe.

Festnahme von Protestierenden in Peking: Universelle Werte
AP/ Kyodo News

Festnahme von Protestierenden in Peking: Universelle Werte

"Ich habe vermutlich ein paar Begleiter", sagt er fast entschuldigend. Vor dem Eingang seines Hauses haben Polizisten in Zivil einen Tisch aufgestellt, auf ihm liegen zwei rote Baseballkappen.

Li ist nach ihrer Ansicht ein gefährlicher Mensch, denn Li ist Rechtsanwalt, einer der nicht nur über Ideenklau oder Betrug vor Gericht streitet, sondern auch Dissidenten und Gläubige verteidigt.

Und deshalb lässt die Staatsmacht ihn nicht aus den Augen. Wenn er in die Kanzlei fährt oder mit seiner Familie einen Ausflug machen will, zwingt sie ihn in einen Polizeiwagen, damit er unterwegs nicht entwischen kann. In den vergangenen Tagen stopften die Polizisten ihn jedoch lieber in ein Taxi aus ihrem Fuhrpark, um Aufmerksamkeit zu vermeiden.

Die Olympischen Spiele sind zur Hälfte vorüber, doch von Liberalität - und sei es nur ein Quentchen - ist in Peking nichts zu spüren. Die Rundumüberwachung und Gängelung des Advokaten Li ist dafür nur ein Beispiel. Er hat in den letzten Jahren immer wieder Menschen verteidigt, die von der Partei als Staatsfeinde verfolgt werden.

Mit fünf Kollegen vertrat er im vorigen August zum Beispiel den Musikstudenten Wang Bo und dessen Eltern in der Stadt Shijiazhuang. Alle drei sind Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Sekte.

Ohne Prozess verschwunden

Dass er und die anderen Anwälte überhaupt in den Gerichtssaal durften, war nicht selbstverständlich. Falun-Gong-Angehörige verschwinden häufig ohne ordentlichen Prozess und ohne juristischen Beistand in Lagern.

Die Anwälte plädierten, das Verfahren einzustellen. Die chinesische Verfassung, so ihr Argument, garantiere Religionsfreiheit. "Dennoch wurde Wang zu fünf Jahren, seine Eltern zu jeweils vier Jahren Gefängnis verurteilt", sagt Li.

Obwohl er seine Mandanten nicht schützen konnte, sieht er in dem Prozess einen kleinen Sieg. "Er wird das Rechtswesen beeinflussen, es spricht sich herum, dass auch Falun-Gong-Anhänger ein Recht auf ein Verfahren mit einem Anwalt haben." Li selbst gehört einer kleinen Pekinger protestantischen Gemeinde an, der "Kirche der Arche", in der sich unter anderem Anwälte und Intellektuelle versammeln. So lange sich zu den Hauskreisen nicht mehr als 30 Gläubige treffen, dulden die Behörden die Versammlungen.

Sein Glaube half ihm, die wohl schlimmste Erfahrung seines Lebens zu verkraften. Nach dem Prozess gegen die Falun-Gong-Familie kidnappten ihn im September vorigen Jahres acht bis zehn Männer. "In einer Zelle schlugen sie mit vollen Wasserflaschen auf mein Gesicht ein und versetzten mir Stromschläge", erinnert er sich.

Erst nach Stunden ließen sie ihn laufen, die Warnung war klar: Wenn du nicht Ruhe gibst, können wir dich jederzeit fertigmachen.

"Vorsichtiger geworden"

Danach ist Li, wie er sagt, "vorsichtiger geworden". Aber für sein Ziel will er weiter streiten: eine unabhängige Gerichtsbarkeit in China. Noch fällen in der Regel nicht Richter die Urteile, sondern Gerichtskomitees, in denen Parteifunktionäre und sogar Polizisten sitzen.

Nach dem Ende der Olympischen Spiele werde die Regierung ihren eisernen Griff gegenüber Andersdenkenden lockern, hofft Li. "So kann es ja nicht weitergehen." Auch für die weitere Zukunft ist Li optimistisch. Chinas neuer Mittelstand werde früher oder später universelle Werte einfordern. Schon macht der Jurist ein stärkeres Bewusstsein über die zivilen Rechte unter den Bürgern aus.

US-Präsident Gorge W. Bush hat ihn und einen Anwaltskollegen im Juni demonstrativ im Weißen Haus empfangen. Auch das war vermutlich ein Grund, warum die Staatssicherheit ihn kurz vor den Spielen aus der Stadt verbannen wollte. Sie fürchtete wohl, Bush werde auf einem Wiedersehen bestehen.

Aber Li Heping weigerte sich zu gehen. "Ich muss hier mein Brot verdienen", erklärte er den Staatsschützern. Nun sitzen sie weiter vor seiner Tür.



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