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11. August 2008, 13:27 Uhr

Post aus Peking

"Rufen Sie 85222202 an!"

Schöne Theorie: Drei offizielle Protest-Orte gibt es im Peking der Olympischen Spiele - hier dürfen Demonstranten ihre Klagen öffentlich zum Ausdruck bringen, sagen die Machthaber. Andreas Lorenz hat getestet, was wirklich dran ist an der versprochenen Meinungsfreiheit.

In Peking lassen nicht nur Kinder Drachen steigen, sondern auch erwachsene Männer. Wenn diese Disziplin olympisch wäre, würden die Chinesen vermutlich noch mehr Medaillen einheimsen. Denn selbst bei Flaute schaffen sie es, die Drachen hoch in die Luft zu bekommen.

Junger Demonstrant in Peking: "Das erledigt die Polizei"
AFP

Junger Demonstrant in Peking: "Das erledigt die Polizei"

So auch an diesem Nachmittag auf dem alten Sonnenaltar im Ritan-Park. Vier, fünf Männer halten ihre Drachen, kleine bunte Pünktchen sind die am Himmel. "200 Meter hoch ist meiner", sagt einer. "Der da hinten schafft 600 Meter." Einst haben auf diesem Altar die Kaiser dem Sonnengott gehuldigt. Nun kommen die Pekinger jeden Nachmittag mit ihren Drachen. Das Areal auf der von einer Mauer umringten Plattform könnte in den kommenden Tagen allerdings noch einem anderen Zweck dienen.

Die Behörden haben den Ritan-Park als einen der drei "Protest-Orte" auserkoren: Chinesische und ausländische Demonstranten dürfen hier während der Olympischen Spiele ihre Klagen vorbringen.

Ich will versuchen herauszufinden, wie ernst das Angebot gemeint ist. Ist das die versprochene Meinungsfreiheit, zumindest während der Spiele? Die Sache hat jedoch Haken. Auf seiner Web-Seite teilt das Pekinger Olympische Komitee mit: Ein Protest muss fünf Tage vorher bei der Polizei angemeldet werden, schriftlich und gegen Vorlage des Ausweises. Und er darf nicht die "Interessen das Landes und der Gesellschaft" verletzen.

Liu Shaowu, Sicherheitsbeauftragter des Komitees, behält sich zudem "entsprechende Maßnahmen" vor, wenn sich eine Menschenmenge in einem Park versammelt. Im Klartext heißt das wohl: Die Polizei wird die Tore schließen, die Protestler werden unter sich sein.

Ich fahre mit einem Kollegen zum Südeingang des Ritan-Parks, um mehr zu erfahren. Eine Dame schreibt in eine Kladde: "Journalist aus Deutschland. Journalist aus Polen." In der Nähe lungern Leute von der Staatssicherheit.

Dann kommt Herr Cao. Er trägt ein Namensschild mit Hammer und Sichel. "Wie sind Sie auf Demonstrationen vorbereitet?", fragen wir. Er prüft aufmerksam die Pressekarten der Reporter, versucht sich die Namen der Zeitungen zu merken. "Ist auch alles aufgeschrieben worden", fragt er die Frau mit der Kladde. Von geplanten Protesten habe er noch nichts gehört, sagt er. "Das erledigt die Polizei, die kommen mit den Demonstranten hierher", sagt er und fügt hinzu: "Das ist ja bei Ihnen auch so."

Einheimische müssen sich an die Abteilung für öffentliche Ordnung der Pekinger Stadtpolizei wenden und einen Antrag ausfüllen, wenn sie protestieren wollen. Für Ausländer ist die Visumsbehörde in der Nähe des Lamatempels zuständig.

Herr Hai hat am vorigen Sonnabend das Verfahren ausprobiert und keine guten Erfahrungen gemacht. Seit knapp 20 Jahren kämpft seine Familie um eine angemessene Entschädigung für ein altes Bürgerhaus, das im Kreis Huimin in der Provinz Shandong zwei Banken weichen musste. Obwohl Peking die Lokalregierung angewiesen hat, den Fall "entsprechend der nationalen und lokalen Gesetze" zu lösen, bekam er bislang kein Geld.

"Im Kreis Huimin gibt es keine Demokratie", sagt Hai. Er fand im Internet heraus, dass Demonstrationen in den drei Protestparks mit weniger als fünf Teilnehmern nicht ausdrücklich erlaubt werden müssen. Also nahm er seine Tochter, um im Ritan-Park ein Plakat hochzuhalten. Doch dazu kam es nicht.

Nachdem er einer Parkangestellten seinen Plan erklärt hatte, umkreisten plötzlich viele Zivilisten ihn und sein Kind. "Es war Chaos", erinnert er sich. "Manche wollten meine Papiere greifen." Im Auto von zwei zufällig anwesenden ausländischen Fotografen konnten die beiden ungehindert davonfahren.

Ich gehe zur Ausländerpolizei, um zu erfahren: Haben internationale Gruppen Demonstrationen angemeldet? Die beiden Polizisten, ein Mann und eine Frau, am Schalter 12 - "Konfliktlösung" - erkundigen sich per Telefon bei ihren Vorgesetzten, was sie sagen dürfen. "Rufen Sie die Nummer 85222202 an! Das ist unsere Pressestelle", sagt die Beamtin.

"Aber Sie würden einen solchen Antrag entgegennehmen?" Die Beamten nicken. "Und? War schon jemand da?" "Rufen Sie diese Nummer an." Die Presseabteilung will zunächst ein Fax mit den Fragen. Antworten, so heißt es, gebe es zu "gegebener Zeit".

Rund 20 Kilometer entfernt liegt ein weiterer Protestplatz, der "Welt-Park", in dem im Kleinformat unter anderem der Kreml, die Sydney-Oper, das Taj Mahal nachgebaut sind. Hier im Pekinger Bezirk Fengtai scheint Olympia sehr weit weg. Es hängen keine Fahnen an den Geschäften, die Ladenschilder sind nicht genormt, viele Straßen schmal und holprig.

Li Huiming ist Vize-Propagandachef des Parks und empfängt in seinem Büro. Auf dem Tisch liegt eine Tüte mit gerösteten Sonnenblumenkernen. Er bestätigt: "Ja, unser Park ist für Demonstrationen vorgesehen." Doch dann fügt er hinzu: "Wir wissen nichts. Einen speziellen Ort für Demonstrationen haben wir nicht bestimmt. Alles wird von der Polizei geregelt."

Draußen steigen Soldaten in rosa Hemden, Khaki-Hosen und roten Baseballkappen aus einem Militärbus. Als wir den Park verlassen, filmen uns Geheimdienstler am Eingang mit Kameras.

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