Kölner Amtsgericht: Putin-Versteherin muss 900 Euro zahlen – und wehrt sich

Sie unterstützt offen den russischen Angriffskrieg, jetzt muss Elena Kolbasnikova zahlen. Das Urteil will sie nicht hinnehmen – und es bleibt die Frage, wie die Justiz mit Kremlfans in Deutschland umgehen will.

Schubserei und Handgemenge am Dienstag im Kölner Amtsgericht.

Sie ist der Anlass: Elena Kolbasnikova, gebürtige Ukrainerin aus Dnipro und Pro-Putin-Aktivistin. Kolbasnikova ist in Deutschland als Organisatorin der sogenannten »prorussischen Autokorsos« bekannt geworden – und musste nun vor Gericht.

Der Grund: Im Mai vergangenen Jahres gab sie am Rande einer Demonstration dem Fernsehsender »Bild TV« ein Interview. Dabei behauptete sie: Russland sei kein Aggressor, sondern helfe dabei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach Ansicht des Gerichts habe sie damit Verbrechen gebilligt, nämlich das Führen eines Angriffskrieges.

Andrea Fuchs, Gerichtssprecherin
»Das Gericht hat weiter festgestellt, dass die Angeklagte diese Vortat durch ihr Interview öffentlich und vorsätzlich gebilligt hat. Es hat schließlich die Eignung der billigenden Äußerungen zur Zerstörung des öffentlichen Friedens bejaht. Im Ergebnis hat das Gericht festgestellt, dass dieses Handeln auch im Licht der Meinungsfreiheit und Artikel 5 Grundgesetz als strafbar anzusehen ist. Es hat insoweit eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 € als angemessen erachtet.«

Schon vor einigen Wochen hatten sich Kolbasnikova und ihre Anhänger vor dem Kölner Amtsgericht versammelt – um anlässlich des bevorstehenden Gerichtstermins ihre Sicht der Dinge kundzutun. SPIEGEL TV war dabei.

Elena Kolbasnikova, prorussische Aktivistin
»Was machst du, liebe Regierung? Du zerstörst uns mit deinen einseitigen Provokationen, Politik. Ist dein Ziel, uns zu zerstören?«

Und auch jetzt am Prozesstag versuchte die Putin-Versteherin im Gerichtssaal noch mit einem Davidsstern in russischen Nationalfarben zu provozieren.

Elena Kolbasnikova, prorussische Aktivistin
»Leider befindet sich Deutschland heutzutage, in dieser Zeit, wo damals ganz traurige Geschichte war.«

Dabei wird sie von einer Justizvertreterin unterbrochen.

Draußen vor dem Amtsgericht protestieren derweil Ukraine-Unterstützer.

»Faschos haben in Köln nichts zu suchen, ihr Pisser.«

Ihr Anwalt ist der Jurist und rechtsextreme Politiker Markus Beisicht. Seine vor dem Prozess geäußerte Hoffnung auf einen Freispruch seiner Mandantin erfüllt sich am Ende nicht. Doch die Putin-Versteherin macht nach dem Urteilsspruch klar: Sie will sich der deutschen Justiz nicht geschlagen geben.

Elena Kolbasnikova, prorussische Aktivistin
»Wir machen Widerspruch auf jeden Fall. Wir sind nicht einverstanden – und wie gesagt: Wir machen weiter.«

Fortsetzung folgt – und möglicherweise nicht nur im Fall Kolbasnikova. Angesichts der vielen, wenn auch vergleichsweise kleinen prorussischen Demonstrationen, Autokorsos und Sowjet-Nostalgie seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dürfte wohl klar sein, dass dies nicht das letzte Verfahren seiner Art war. Putins Stimmungsarmee ist auch in Deutschland nicht still.