Verfassung: Queere bald im Grundgesetz?

In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampel­koalition, »sexuelle Identität« ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung schützen soll. Die Ampelkoalition bräuchte neben den Stimmen der Linken weitere 36 Stimmen aus der Union, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dazu, er sehe »diesbezüglich keine breite Ablehnungsfront in der Union«. Es handle sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um die verfassungsrechtliche Sicherung bereits erreichter Fortschritte bei der Gleichstellung. »Ich finde das längst überfällig und hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen«, so Luczak. Bisher hatte die Union eine Änderung abgelehnt. Ob die Fraktions­disziplin bei der Frage aufgehoben wird, wollte Fraktionschef Friedrich Merz auf Nachfrage des SPIEGEL derzeit nicht sagen. Zuletzt hatte die Anti­diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, für die Verfassungsänderung geworben. Bis heute seien homosexuelle Menschen als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten nicht in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen.

sah