Eskalierte "Querdenker"-Demo in Leipzig Polizei entschied sich bewusst zu Passivität

Massive Ausschreitungen, Missachtung der Corona-Regeln: Hochrangige Politikerinnen wie Justizministerin Lambrecht fordern eine Aufarbeitung der Leipziger "Querdenker"-Proteste.
Unerlaubter "Querdenker"-Protest in der Nacht zu Sonntag am Leipziger Hauptbahnhof

Unerlaubter "Querdenker"-Protest in der Nacht zu Sonntag am Leipziger Hauptbahnhof

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Rund 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Querdenker"-Demo in Leipzig sollen laut Polizeiberichten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen, in deren Verlauf der Infektionsschutz massiv vernachlässigt wurde, werden nun Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut.

DER SPIEGEL

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen scharf verurteilt und fordert Konsequenzen: "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen", sagte Lambrecht.

Auch Angriffe auf Journalisten

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern.

Die Entscheidung des OVG kritisierte nun Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) scharf. Er sei "stinksauer", sagte Jung in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am Sonntagnachmittag, der Richterspruch sei fern jeglicher Realität. Es müsse vermutet werden, dass die Richter dem Demonstrationsrecht einen höheren Stellenwert einräumen würden als der körperlichen Unversehrtheit. Bund und Land hätten es versäumt, das Verhältnis zwischen diesen Grundrechten in der Pandemie zu klären. Kommunen und Polizei seien am Ende die Leidtragenden.

Zunächst war die "Querdenker"-Demo am Samstag größtenteils friedlich verlaufen. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring. Es gab Übergriffe auf Gegendemonstranten, Sicherheitsbeamte und Journalisten.

Laut Journalistengewerkschaft DJU seien mindestens 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert worden, neun davon durch die Polizei, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag. Mehrere Journalisten seien zum Teil massiv körperlich angegriffen worden. "Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft", erklärte die DJU-Vorsitzende Tina Groll.

"Strategie der Passivität"

Die Strategie der Polizei habe "in Passivität" bestanden. Die Beamten seien ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalisten zu schützen, nicht nachgekommen. "Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert", kritisierte Groll.

Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung rund um die eskalierte Demonstration. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert."

Grünenparteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", konstatierte Habeck am Sonntag.

Staatsversagen in Leipzig?

Vor der Kritik seitens der Bundespolitik hatten Samstagnacht auch schon Vertreter der Landespolitik den Polizeieinsatz als mangelhaft bezeichnet. Der Landesverband der Linken hatte in einer Mitteilung sogar von "Staatsversagen" gesprochen. Die Grünen in Sachsen kritisierten, die Sicherheitsorgane des Bundeslandes hätten "jegliches Vertrauen" verspielt.

Derweil hat der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze das Vorgehen der Polizei verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.

Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16:00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten, um den symbolträchtigen Leipziger Ring ziehen zu dürfen. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen, sei "nicht angezeigt" gewesen: "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen."

Auch Ausschreitungen in Connewitz

Während die Polizei am Samstag in der Innenstadt mit den "Querdenker"-Demonstranten beschäftigt war, kam es auch im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen: Randalierer hatten den Polizeiposten in Connewitz mit Steinen beworfen. Scheiben wurden beschädigt. Sie waren erst vor Kurzem getauscht worden, nachdem sie bereits in den Krawallnächten Anfang September beschädigt worden waren. Später wurden auf mehreren Straßen in Connewitz Barrikaden angezündet.

Brennende Barrikaden in der Nacht zu Sonntag in Connewitz

Brennende Barrikaden in der Nacht zu Sonntag in Connewitz

Foto: Christian Grube / ArcheoPix / imago images

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Wasserwerfer aus Niedersachsen fuhren auf. Damit wurden zum einen die Brände gelöscht. Zum anderen drohte die Polizei in Durchsagen den Einsatz der Wasserwerfer an, sollten sich die Menschen auf den Straßen nicht friedlich verhalten. Aus den Fahrzeugen heraus wurden zudem Videoaufnahmen gemacht. Ein Hubschrauber kreiste über dem Viertel.

Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte am Sonntag, es seien Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden. Dienstunfähig sei nach bisherigen Erkenntnissen aber keiner der Beamten.

cbu/dpa
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