Bericht der Bundesregierung »Querdenker« schicken Drohschreiben an Schulen

Coronaleugner nehmen Schulen ins Visier – und sprechen auch Kinder an, berichtet die Regierung. Lehrerinnen und Lehrer klagen über Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen.
Schule (in Lünen): Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Schule (in Lünen): Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Foto: Marcel Kusch/ Marcel Kusch/dpa

In der Coronakrise haben sogenannte Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und »dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten«. Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der ›Querdenken‹-Bewegung«, schreibt das Ministerium.

Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die »Reichsbürger« und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach »pseudojuristische Argumente« angeführt, die den Corona- oder Maskenverordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium keine Erkenntnisse.

Drohungen mit Musterbriefen aus dem Netz

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im »Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen« erlebt hätten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats.

Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Anwaltsschreiben oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen hätten, seien an Lehrer verschickt worden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer im Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, »als Dienstherr« ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. »Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden.«

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. »Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können.« Was heute noch Hetze sei, könne sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnte sie.

mik/dpa