Besoldungs-Affäre Gewerkschafts-Kollegen wenden sich von Wendt ab

Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, hat seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand erklärt - wegen des Umgangs mit den "jüngsten belastenden Ereignissen".

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Die Nachricht war knapp und unmissverständlich. Nach Informationen des SPIEGEL hat der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand der DPolG mitgeteilt.

"Die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen kann ich weder mittragen noch gutheißen", schrieb Rettinghaus. Er ziehe sich daher aus dem höchsten Gremium der DPolG mit sofortiger Wirkung zurück. Selbiges gelte für den Kassenprüfer Wolfgang Orscheschek.

Erich Rettinghaus
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Erich Rettinghaus

Rettinghaus und Orscheschek reagieren damit auf die neuerlichen Enthüllungen im Fall des umstrittenen DPolG-Chefs Rainer Wendt. Die "Hamburger Morgenpost" hatte zuvor berichtet, dass Wendt seit 2013 jährlich 50.000 Euro für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Kölner Versicherungskonzerns Axa bezieht. Der Aufsichtsrat tagt demnach zwei- bis dreimal im Jahr. Wendt warb dem Bericht zufolge zudem in Publikationen des Deutschen Beamtenbunds (DBB) für Produkte der Axa.

Die Nebeneinkünfte sind heikel für Wendt, weil er in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte, seine dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG überstiegen das Gehalt eines Hauptkommissars nicht. Er erweckte damit den Eindruck, finanziell nicht besser gestellt zu sein, als wenn er weiterhin Dienst täte. Unerwähnt ließ Wendt dabei indes, dass er im Umfeld seiner Gewerkschaft eine Vielzahl von Aufgaben übernimmt, die mitunter ebenfalls bezahlt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Wendt als Hauptkommissar des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg weiterhin ein Teilzeitgehalt bezieht, obschon er dort keinen Dienst tut. Er ist Vollzeitgewerkschafter. Die Ausnahmeregelung des Landes NRW war nach Angaben Wendts im Dezember 2000 für ihn geschaffen worden.

Auch der Vorsitzende des DBB, zu dem die DPolG gehört, kritisierte die dauerhafte Besoldung Wendts durch das Land NRW. DBB-Chef Klaus Dauderstädt sagte, eine solche Finanzierung lasse "Wohlverhalten erwarten und kann daher nicht Basis für die gewerkschaftliche Arbeit sein". Sie nähre Zweifel an der Unabhängigkeit von Gewerkschaften.

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