Rechnungshof kritisiert Sicherheitskontrollen an Flughäfen Die Fast Lane bremst

Sicherheitskontrollen an Flughäfen dauern oft lange und nerven die Reisenden. Der Bundesrechnungshof hat jetzt die Schuldigen identifiziert: den Bund und die Überholspuren für die Businessklasse.
Passagiere mit zu viel Handgepäck sind ein Problem: Gepäckkontrolle am Flughafen (Archivbild)

Passagiere mit zu viel Handgepäck sind ein Problem: Gepäckkontrolle am Flughafen (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/ ZB/ DPA

Die Zweiklassengesellschaft im Luftverkehr beginnt schon vor dem Einsteigen. Während Passagiere der Economy-Class, auch Holzklasse genannt, in langen Schlangen vor der Sicherheitskontrolle anstehen, eilen Businessflieger durch eigene Zugänge vorbei und werden zügig in den sogenannten Fast Lanes abgefertigt.

Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient, findet der Bundesrechnungshof. Ungerecht, weil auch die Passagiere höherer Buchungsklassen nicht mehr Sicherheitsgebühren bezahlen, und ineffizient, weil die Überholspuren, selbst wenn sie leer sind, oft nicht vom allgemeinen Flugvolk benutzt werden können.

Fehlende Kostentransparenz

Die Privilegien der Edelticket-Inhaber sind indes nur ein Mangel von vielen, die die Kostenwächter des Bundes bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt haben. In einem vertraulichen Bericht listen sie dem verantwortlichen Bundesinnenministerium (BMI) eine Reihe von Versäumnissen auf. Sie reichen von schludriger Auswertung der bestehenden Systeme über veraltete Personalplanung bis zu fehlender Kostentransparenz zulasten des Steuerzahlers.

244 Millionen Fluggäste wurden 2018 an deutschen Flughäfen abgefertigt, für die Passagier- und Gepäckkontrollen sind im kommenden Haushalt rund 742 Millionen Euro vorgesehen. Die Verantwortung dafür obliegt dem BMI und dort der Bundespolizei. Sie nimmt ihre Aufgaben an den 13 größten Flughäfen wahr, mit Ausnahme von München. Dort und auf allen übrigen Airports wurde die Aufgabe den Ländern übertragen.

Schlechte Planung

Für den Dienst am Fluggast setzt die Bundespolizei private Sicherheitsunternehmen ein, die ihre Leute eigenständig schulen. (Lesen Sie hier das Job-Protokoll eines Security-Mitarbeiters) Der Bund stellt zudem das Gerät und holt sich die Kosten von den Fluggesellschaften zurück, die sie auf die Tickets aufschlagen.

Die Annahme indes, dass die Passagierkontrollen zumindest dort, wo der Bund zuständig ist, einheitlich und nach besten Erfahrungen ablaufen, trifft nicht zu. Laut Bundesrechnungshof gibt es kein System, nach dem die Erfahrungen ausgewertet und in die Praxis umgesetzt werden.

Foto: DER SPIEGEL

Hilfreich wäre es zum Beispiel, wenn die Bundespolizei rechtzeitig über den erwarteten Andrang von Passagieren informiert würde, insbesondere zu Ferienzeiten. Zwar verfügen die Flughäfen über entsprechenden Zahlen, die Bundespolizei hat darauf aber keinen Zugriff. Die Personalplanung an den Kontrollstellen fällt deshalb schwer. Ausnahmen sind lediglich die Flughäfen in Hamburg und Köln/Bonn, wo der Bund diese Daten abfragen kann.

Zu viel Handgepäck

Häufiges Ärgernis sind Passagiere mit viel Handgepäck, die mitunter mehr als fünf Körbe für den Durchlauf der Röntgenkontrolle benötigen. Abhilfe schaffen Kontrollstellen, bei denen mehrere Passagiere gleichzeitig ihr Gepäck sortieren können. Wer nur einen Koffer hat, kommt schneller durch, wer mehr Zeit braucht, behindert niemand anderen.

So ein Modell wurde etwa in Hamburg erprobt mit dem Ergebnis, dass bis zu 500 Fluggäste pro Stunde passieren konnten, fünfmal mehr als an herkömmlichen Kontrollspuren. Dennoch sind solche Stellen bislang die Ausnahme. So lobt der Rechnungshof, dass der Bund "Optimierungspotenziale identifiziert" habe, kritisiert aber zugleich, dass diese nicht konsequent genutzt würden: "Es fehlt eine systematische Gesamtbetrachtung."

Steigende Gebühren

Seit Jahren, so der Bundesrechnungshof, steigen die Gebühren pro Passagier für die Sicherheitskontrollen ständig an. Zahlen müssten sie eigentlich die Fluggesellschaften. Doch weil die Bundespolizei die tatsächlichen Kosten nicht exakt ermittelt und das BMI es versäumt habe, die Gebührenordnung für die Abrechnung entsprechend anzuheben, bleibe der Bund auf einem zunehmenden Anteil der Kosten sitzen. In Erfurt zum Beispiel lagen die Kosten pro Passagier 2017 bei 19,66 Euro, abrechnen durfte der Bund aber nur 10 Euro. Und dabei seien nicht einmal "alle Kontrollkosten sachgerecht erfasst" worden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Langem, das BMI solle die Passagierkontrolle, wie in Bayern, einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts übertragen. Doch die Bundespolizei wäre die als lästig empfundenen Kontrollen gern los und würde sie am liebsten den Flughafenbetreibern aufs Auge drücken. Ein entsprechendes Pilotprojekt in Frankfurt steckt seit Jahren in der Planungsphase, kommt aber nicht voran.

Die Übertragung von Kontrollverantwortung auf die Flughafenbetreiber, so der Rechnungshof, könne nur auf Grundlage einer umfassenden Analyse von Kosten und Nutzen bewertet werden. Die Bundespolizei müsse auch künftig ihre Verantwortung durch entsprechende Aufsicht und Überprüfungen "ungeachtet der sich hieraus ergebenden finanziellen Belastungen" garantieren.

Bei ehrlicher Kostenrechnung aber sei fraglich, ob das von der Bundespolizei favorisierte Modell für die "Flughafenbetreiber wirtschaftlich attraktiv sein kann".

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