Proteste: Rechtsextreme nutzen Energie-Demonstrationen für eigene Propaganda

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, kritisiert die Sicherheitsbehörden für den Umgang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. »Die Behörden des Bundes und der Länder brauchen ein umfas­senderes Bild über das bundesweite Versammlungsgeschehen, bisher haben sie das nicht«, so Renner. »Es braucht eine Ana­lyse, welche extrem rechten Scharfmacher die Proteste insbesondere im Osten auch quantitativ anführen und die Sorgen der Menschen angesichts der Teuerung in Richtung Demokratiehass und Umsturzfantasien zu lenken versuchen.« Eine Anfrage von Renner hat ergeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im August nur 16 Veranstaltungen regis­triert hat, »die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden« oder unter »maßgeb­licher Beteiligung« der Szene oder radikaler »Querdenker« stattfanden. Die Zahl liegt nach SPIEGEL-Recherchen deutlich höher. Dabei konstatiert die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass das Milieu »gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz – wie die aktuelle Energiekrise – als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen« benutze.

mba, akm