Scharf, schärfer, Polizeigesetz: Rechtsstaat geht anders!

Und was man dagegen tun kann
Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Dieser Beitrag wurde am 12.04.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Nach Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurde in dieser Woche auch in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das Polizisten weitreichendere Befugnisse zur Überwachung von möglichen Straftätern erteilt (MDR ). Dabei sind die neuen Gesetze vor allem eines: Die Beschneidung von Bürgerrechten.

Polizeigesetz? Was war da noch gleich los?

In den vergangenen Jahren entschieden sich einige Bundesländer ihr jeweiliges Polizeigesetz zu ändern. Als Auslöser für die Diskussion um eine Verschärfung der Gesetze wurde oft der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidtplatz 2016 und eine "veränderte Gefahrenlage" genannt (deutschlandfunk ).

Den Anfang machte Bayern mit einer Erneuerung des "Polizeiaufgabengesetzes" (bento). Es folgten weitere Bundesländer. Die Proteste, bei denen teilweise mehr als 30.000 Menschen Demonstrierten, blieben ungehört (Süddeutsche.de ). 

Warum kritisieren so viele die neuen Polizeigesetze?

Zwar sieht man bei den Gesetzen von Bundesland zu Bundesland leichte Unterschiede, die Kritik richtet sich aber meist an die Gemeinsamkeiten der Gesetze (Netzpolitik.org /Dresdener Neue Nachrichten ):

  • Der Einsatz von Body-Cams.
  • Die Überwachung von Menschen, die eine "drohende Gefahr" darstellen könnten.
  • Anforderung von Daten bei cloudbasierten Diensten über die jeweilige Person (Netflix, Amazon, Spotify etc.) 
  • Gesichts-Scans
  • Sicherstellung von Paketen und Briefen bei "drohender Gefahr"
  • Verlängerte Präventivhaft für "Gefährder"

Die Polizei wird also dazu befugt, Menschen zu überwachen und teilweise auch festzunehmen, obwohl sie noch gar keine Straftat begangen haben

Rechtsstaat sieht anders aus!

Auch der Kriminologe Nils Zurawski von der Universität Hamburg kann die Verschärfungen nicht nachvollziehen. Zurawski ist unter anderem spezialisiert auf die Schwerpunkte Überwachung, Sicherheit und Frieden. Er betont: "Seit Jahren sinkt die Kriminalitätsrate und die polizeiliche Kriminalstatistik fällt von Jahr zu Jahr besser aus. Trotzdem gönnt sich die Polizei mehr und mehr Befugnisse. Das ist eine bedenkliche Entwicklung."

Welchen Grund hat die Ausweitung der Befugnisse?

Offiziell begründen die Behörden die Neuerungen mit der Bedrohungslage besonders durch islamistischen Terrorismus. Dieser existiert auch, ohne Zweifel.

Trotzdem ist die Ausweitung der Befugnisse der Polizei  unverhältnismäßig.

"Das erneuerte Polizeirecht ist unsere Antwort auf die veränderte Gefahrenlage", beschreibt Sachsens Innenminister Roland Wöller die Situation (Zeit Online ). Für Zurawski haben die Einführungen aber noch einen ganz anderen Grund: 

Die Polizei fühlt sich unter Druck gesetzt und will immer mehr Sicherheit garantieren. Dafür kennt sie nur ein Mittel: Immer härter und strenger werden – als wenn sie sich in so einer Art Endkampf befände.

Nils Zurawski, Kriminologe, Uni Hamburg

Das größte Problem sind allerdings nicht die Gesetzte selbst – sondern wir. 

Denn die Gefahr ist, dass wir uns an an Gesetze gewöhnen, die unsere Rechte einschränken. Dass es uns vollkommen normal vorkommt, wenn Menschen ohne konkreten Tatverdacht überwacht werden können. Dass wir es richtig finden, wenn Menschen eingesperrt werden, weil sich jemand vorstellen kann, dass sie vielleicht in Zukunft etwas tun werden. 

Besonders schlecht könnte es dann für die Zivilgesellschaft laufen, wenn es zu eine Polarisierung käme. "Dieses Denken im Freund-Feind-Schema ist gefährlich", sagt auch Zurawski. Wenn die Polizei die ganze Gesellschaft überwache, bedeute dies, dass die ganze Gesellschaft auch der Feind der Polizei ist. 

Wie könnte es mit den Gesetzen weiter gehen?

Auffällig sei, dass man klar verfolgen könne, dass die Gesetze seit dem 11. September 2001 immer schärfer geworden sind, sagt Zurawski. Deshalb müsse man dagegen steuern, um zu verhindern, dass die Befugnisse ausgeweitet werden. Dies würde nicht morgen oder nächstes Jahr der Fall sein, aber vielleicht in zehn Jahre, so Zurawski. Dann könnten auch unbequeme Gruppen wie Demonstranten oder Journalisten überwacht und kaltgestellt werden. "Plötzlich wird das dann normal. Wenn man nicht dagegen steuert, dann wird das Gesetz garantiert ausgeweitet – ganz klar."

Genau das gilt es zu verhindern. Ansonsten besteht die Gefahr, von einem Rechts- in einen Polizeistaat zu rutschen, in dem die Polizeibehörden die gleichen Befugnisse haben wie Geheimdienste.

Und jetzt?  Was kann man tun? 

1 Klagen

In fast allen Bundesländern, in denen schärfere Polizeigesetze verabschiedet wurden, haben Bürgerinitiativen gleich danach angekündigt, juristisch gegen sie vorzugehen. Auch Kriminologe Zurawski sieht hierin eine gute Möglichkeit seinen Protest auszudrücken: "Die Parteien oder Bürgerrechtler müssen dagegen vorgehen." Man müsse prüfen, ob die Gesetze rechtmäßig sind oder gegen das Grundgesetz verstoßen. 

2 Politisch aktiv werden

Nein, damit ist nicht unbedingt gemeint, in eine Partei einzutreten und für die nächste Landtagswahl zu kandidieren. 

Entscheidend ist laut Zurawski der Dialog mit den Politikern, um ihnen klar zu machen, dass sie das Gesetz abschaffen müssen. "Selbst wenn Parlamente wechseln, bleiben die Gesetze sonst." 

Und wenn wir Unzufriedenheit nicht äußern, woher sollen Politiker dann wissen, dass wir es ernst meinen? 

3 Sichtbar bleiben

Egal ob auf Demos, mit Petitionen oder Aufrufen auf Social Media. Wichtig ist, sichtbar zu werden und seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Haltung zeigen. Mund aufmachen, auch wenn es unbequem wird.

Zurawski nennt dies: "Politischen Druck erzeugen". Es müsse klar werden, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen die Polizeigesetze ist und sich dagegen wehrt. Aber das müsse offen gezeigt werden, "von Aktivistengruppen, Bürgerinitiativen und von jedem einzelnen Wähler", so der Soziologe.