Dieser Beitrag wurde am 28.03.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Der Name des Fahrzeugs passt: Survivor, zu deutsch: Überlebender. Für manche beschreibt das womöglich auch ganz gut das sächsische Innenministerium. Denn die Behörde hatte in den vergangenen Jahren vor allem mit negativen Schlagzeilen zu kämpfen. NSU-Morde, rechte Gewalt, Polizeibeamte mit Nazi-Kontakten, tote Terrorverdächtige (bento) – in Sachsen passierte viel und nur selten konnte die Polizei sagen, was eigentlich genau.
Mit zwei neuen Fahrzeugen und viel Geld soll sich das nun ändern. Die gepanzerten Fahrzeuge sind quasi-militärisch geschützt und gezielt für hochgerüstete Spezialeinsatzkräfte ausgerüstet. Eine symbolträchtige Antwort auf die Ereignisse der letzten Jahre. Kritiker warnen allerdings von einer Hochrüstung der Polizei wie in den USA.
Ist Sachsen das einzige Bundesland, das aufrüstet?
Nein, auch andere Bundesländer haben ähnliche Projekte. Hamburg stellte bereits im vergangenen Jahr sehr ähnliche Fahrzeuge vor, Berlin ist ebenfalls interessiert (bento). Allerdings wird in Sachsen wesentlich mehr Geld ausgegeben als anderswo: Insgesamt rund 15 Millionen Euro soll das Anti-Terror-Paket kosten, zudem die Panzerfahrzeuge gehören.
Was können die Panzerfahrzeuge?
Die beiden Fahrzeuge sind für Sondereinsätze gedacht. Mit ihnen sollen Spezialeinheiten direkt bis an den Einsatzort fahren können. Sie sind gegen Maschinengewehr-Feuer und Sprengstoff geschützt. Zudem besitzen sie einen Granatwerfer. Mit ihm sollen auch Nebel- und Reizgasgranaten verschoßen werden können.
Damit die Polizisten nicht mit dem Helm anstoßen, sind die Fahrzeuge im Innenraum extra hoch – eine Ausstattung, die es sonst nur für Soldaten gibt. Passenderweise sind die Fahrzeuge vom Hersteller auch für einen Transport in Militärflugzeugen optimiert.
Braucht die Polizei wirklich solche Ausrüstung?
Das sächsische Innenministerium rechtfertigt die teure Anschaffung mit den Ereignissen der letzten Jahre. Zudem habe es an Fahrzeugen gefehlt, die für entsprechende Einsätze geeignet seien. Kritiker werfen der Polizei allerdings schon seit längerem vor, gezielt aufzurüsten.
Wir haben im vergangenen Herbst mit Prof. Dr. Markus Kienscherf über das Thema Sicherheit gesprochen. Er ist Soziologe an der Freien Universität Berlin und Experte für Polizeiforschung.
Sind wir nun besser vor Terroranschlägen gewappnet?
Nein. Die Aufrüstung ist kein probates Mittel gegen Terrorismus, sondern reine Symbolpolitik. Sie soll der Bevölkerung vermitteln, dass die Sicherheitskräfte alles im Griff haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Aufrüstung nicht viel bringt. Terroristen suchen sich weiche Ziele, die kaum mit einem Panzerfahrzeug erreichbar sind. Stattdessen führen schwerbewaffnete Beamte zu mehr Ängsten in der Bevölkerung.
