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17. August 2000, 11:43 Uhr

Schöffe ist Alkoholiker

Platzt Prozess um Flughafenbrand?

Der Millionen Mark teure Mammut-Prozess um die verheerende Brandkatastrophe am Düsseldorfer Flughafen ist in Gefahr. Grund: Der Schöffe ist alkoholkrank. Bei dem Unglück im April 1996 waren 17 Menschen ums Leben gekommen.

Der Düsseldorfer Flughafenbrand: Notärzte versorgen vor dem Terminal einen verletzten Mann
DPA

Der Düsseldorfer Flughafenbrand: Notärzte versorgen vor dem Terminal einen verletzten Mann

Düsseldorf - Psychiater sollen jetzt klären, ob der Schöffe während der bereits absolvierten 40 Verhandlungstage am Düsseldorfer Landgericht dem Verfahren geistig folgen konnte. Sollte der Laienrichter an Entscheidungen des Gerichts mitgewirkt haben, obwohl er verhandlungsunfähig war, droht dem gesamten Strafprozess das Aus.

Bis zur Klärung der Frage sind die weiteren Zeugen ausgeladen. "Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme des Vorsitzenden", sagt Gerichtssprecherin Brigitte Nordmann und weist Spekulationen zurück, dass die Entscheidung gegen eine Fortsetzung des Prozesses schon gefallen sei. Ob es weitergeht oder nicht, soll am 29. August bekannt gegeben werden. Dann sollen die beiden Gutachter, der Psychiater Kurt Behrends und der Psychologe Enno Lehmann, gehört werden, die den Schöffen, einen 40 Jahre alten arbeitslosen Kaufmann, zurzeit untersuchen.

Die Alkoholsucht des Schöffen kostet Millionen, falls der Prozess neu aufgerollt wird. Zu den elf Pflichtverteidigern kommen elf Wahlverteidiger und die Anwälte der Nebenkläger. Hinzu kommen Kosten für Sachverständige und Zeugen, Richter und Staatsanwälte. Pro Verhandlungstag summieren sich allein die Personalkosten auf mindestens 40.000 Mark. Nun wird laut über ein Gesundheitsattest für Schöffen nachgedacht, dass diese vor ihrem Einsatz einreichen sollen.

Zwar sind bei solchen Verfahren von Beginn an Ersatzschöffen anwesend, um beim Ausfall eines Schöffen einzuspringen - aber das hilft nicht, wenn einem Schöffen nachträglich Prozessunfähigkeit attestiert wird. Staatsanwalt Johannes Mocken verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1971. Danach sei "ein Schöffe, der geistig nicht anwesend ist, einem der überhaupt nicht anwesend ist gleichzustellen".

Prozessbeobachter vermuten, dass die Kammer unter Vorsitz von Richter Manfred Obermann auf Nummer sicher gehen wird. Andernfalls würde sie riskieren, dass das Urteil nach jahrelanger Verhandlung vom Bundesgerichtshof aus formal-juristischen Gründen aufgehoben und an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen wird. Dagegen erscheint der sofortige Neubeginn als kleineres Übel. Verteidiger Günther Tondorf rechnet mit einem Prozessabbruch: "Wir können die Signale, die vom Gericht ausgegangen sind, nur so werten, dass dieses Verfahren platzt." Dann würde alles wieder von vorne beginnen.

Bereits seit Mitte Dezember 1999 mussten die elf Angeklagten wegen der Brandkatastrophe am Düsseldorfer Flughafen immer wieder auf die Anklagebank - möglicherweise vergebens. Ihnen wird fahrlässige Brandstiftung mit Todesfolge und Körperverletzung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Auch für die überlebenden Opfer der Brandkatastrophe, bei der 17 Menschen starben und 88 verletzt wurden, wird es womöglich noch länger dauern, bis ihnen Gerechtigkeit widerfährt.

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