Kosten für Schutzmaßnahmen: Bedrohte Rechtsanwältin streitet mit hessischem Innenministerium

Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bekam rechtsextreme Drohschreiben – und ließ auf Anraten der Polizei ihre Wohnung sichern. Wer muss dafür jetzt die Kosten übernehmen?

Anwältin Basay-Yildiz (Archiv): Tausende Euro für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben

Foto: Boris Roessler/ picture alliance/dpa

Die SPD im hessischen Landtag bezeichnet es als »schlechten Stil«, die Fraktion der Linken nennt es »völlig unverständlich«. Beide kritisieren den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn der weigere sich, Schutzmaßnahmen für die bedrohte Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız von der Staatskasse übernehmen zu lassen, obwohl diese Schutzmaßnahmen ganz offenkundig erst durch staatliche Versäumnisse verursacht worden seien.

Başay-Yıldız erhält seit mehr als zweieinhalb Jahren Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0, nachdem ihre öffentlich nicht bekannte Privatadresse in einem Polizeicomputer in Frankfurt am Main abgefragt worden war. Sie und ihre Familie wurden in den Schreiben mit dem Tod bedroht. Bei ihren Ermittlungen stieß die hessische Polizei auf eine rechte Chatgruppe innerhalb eines Frankfurter Polizeireviers, in dem die Abfrage stattfand. Der oder die Verfasser der Drohschreiben wurden jedoch bis heute nicht gefunden.

Die Anwältin ist inzwischen zwar umgezogen, die Drohschreiben hörten jedoch nicht auf. Auf Anraten des hessischen Landeskriminalamts, so berichtet sie es, habe sie ihre neue Wohnung zusätzlich gesichert. Die Kosten dafür, rund 5000 Euro, wollte sie sich von den hessischen Behörden erstatten lassen. Doch diese lehnten bislang ab. Darüber hat zuerst die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet.

Verbindungsbeamte des LKA

Das hessische Innenministerium verweist darauf, dass eine sorgfältige Prüfung der Sicherheitslage im Fall Başay-Yıldız stattgefunden habe. Die Anwältin werde eng durch Verbindungsbeamte des Landeskriminalamts betreut, die Beamten seien für sie Tag und Nacht erreichbar. Darüber hinaus gebe es »lageangepasste Maßnahmen«, etwa bei öffentlichen Auftritten der Anwältin. Zu individuellen Schutzmaßnahmen könne man aber öffentlich nicht Auskunft geben.

Başay-Yıldız schrieb daraufhin auf Twitter, die Beamten seien nicht Tag und Nacht für sie erreichbar.

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Vordergründig geht es in dem Fall ums Geld, daneben geht es aber auch um einen langen Streit zwischen der Juristin und dem hessischen Innenminister. Ihm wirft nicht nur Başay-Yıldız Versäumnisse vor. Auch die Opposition im hessischen Landtag kritisiert, dass die Drohmail-Affäre und ihre offensichtlichen Bezüge zur hessischen Polizei noch immer nicht aufgeklärt sind.

Anmerkung: Seda Başay-Yıldız hat auf die Angaben aus dem hessischen Innenministerium reagiert. Wir haben den Artikel daher aktualisiert.

mab