Wilhelm Heitmeyer

Verweigerte Rassismus-Studie Seehofer misstraut der Polizei

Wilhelm Heitmeyer
Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer
Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer
Horst Seehofer will keinen kritischen Blick in die Polizei zulassen. Er verkennt, dass die Gesellschaft einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, was in einer Institution vor sich geht, der sie Macht und Waffen anvertraut.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Der Verfassungsminister Seehofer schützt jene Polizistinnen und Polizisten, die gegen die Verfassung verstoßen, indem er nach wie vor eine unabhängige Untersuchung kategorisch ablehnt. Er tut dies, obwohl diese Personen, wie der Minister weiß, unter anderem in Chat-Gruppen rechtsextremistischer Gesinnungsgemeinschaften operieren oder möglicherweise tatsächlich tätig werden im Einsatz gegen markierte Gruppen oder etwa im Sammeln von Waffen.

Seehofer behandelt die Polizei wie "Schützlinge". Offensichtlich merken Seehofer, seine Juristen im Innenministerium und andere CDU-Innenminister der Länder gar nicht, dass diese Ablehnung ein massives Misstrauensvotum gegen die Polizei ist. Diese Ablehnung einer Untersuchung ist auch eine Missachtung der Verfassung durch den Verfassungsminister und seine Gefolgsleute, in der Art. 1 besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Bekanntlich sind die deutschen Zustände andere. Die Würde insbesondere gesellschaftlich markierter, abgewerteter und diskriminierter Gruppen im Sinne der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird vielfach beschädigt oder zerstört - eben auch durch Polizistinnen und Polizisten, gleichwohl nicht durch die Polizei.

Hier beginnt schon die absurde Abwehrstrategie, indem kritische Fragen als "Generalverdacht" gegenüber der Polizei betitelt werden. Ich kenne keine ernst zu nehmenden kritischen Diskutanten aus wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Kontexten, die das behaupten. Indem aber von den Abwehrstrategen eingeführt wird, was niemand behauptet, wird die Immunisierungsstrategie deutlich. Ein weiteres Abwehrargument ist derzeit, dass man keine Untersuchung zulassen wolle, die eine Berufsgruppe herausgreife, sondern man müsse eine breite gesellschaftliche Studie zum Rassismus in der Gesellschaft anlegen.

Studien zur Verbreitung rassistischer und weiter ausgreifend gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ihrer Ursachen gibt es mit repräsentativen Bevölkerungsbefragungen in Langzeituntersuchungen unseres Bielefelder GMF-Projekts jährlich seit 2002, den Leipziger "Mitte"-Studien bzw. den Weiterführungen in den FES-Studien. Es sind große Zweifel angebracht, dass Herr Seehofer und andere in seinem Gefolge der konservativen Parteien diese Untersuchungen je zur Kenntnis genommen haben.

Wenn überhaupt, dann war das für sie "Bielefelder Alarmismus". Sonst würden sie nicht mit solch einem ablenkenden Vorschlag Beifall heischend um die Ecke kommen. Wer es wissen will, weiß bereits vieles über die Einstellungen in der Bevölkerung. Man kann nie genug darüber wissen, aber hier geht es um anderes.

Polizistinnen und Polizisten sind nicht irgendeine Berufsgruppe

Es geht um das Einsickern und um Verfestigungen in Sicherheitsinstitutionen wie Bundeswehr und Polizei. Dies trägt zur Destabilisierung dieser Institutionen bei, woran rechte Parteien und Bewegungen ein massives Interesse haben. Es sind jene Institutionen, die die Gesellschaft mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet hat, also mit Macht und auch mit Waffengewalt. Polizisten und Polizistinnen sind nicht irgendeine Berufsgruppe wie Mitglieder des Ordnungsamts, der Lehrer, der Feuerwehr etc., die im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft tätig sind.

Jede offene Gesellschaft und liberale Demokratie hat ein unbedingtes Recht darauf, zu wissen, was in ihren mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Institutionen vor sich geht. Wenn dies erfolgreich bestritten wird unter anderem vom Verfassungsminister und seinen Gefolgsleuten in den Ministerien, Polizeidirektionen und auch einigen Gewerkschaften, dann ist diese Gesellschaft auf dem Weg in autoritäre Verhältnisse.

Das großzügige Angebot des Verfassungsministers Seehofer, offen zu sein für eine allgemeine Rassismus-Untersuchung, ist eine leicht durchschaubare Ablenkungsstrategie und offenbart sein Misstrauen gegenüber der Polizei im Bund und in den Ländern. Denn ein souveräner Umgang mit den offenliegenden Problemen ist durch Offenheit und nicht durch eine Wagenburg-Mentalität gekennzeichnet. Der Verfassungsminister sollte sich ein Vorbild nehmen am Bund der Kriminalbeamten, während die anderen Polizeigewerkschaften zum Teil auch bemerkenswert abschottende Positionen ins Feld führen. Misstrauen auch sie ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen?

Die Abwehrreflexe sind nicht neu. Sie fanden bereits in weitaus weniger bedrängenden politischen Verhältnissen statt wie sie sich heute zeigen, angesichts der in der Offensive befindlichen rechten Bedrohungsallianzen. Mitte der Neunzigerjahre hat Hans-Gerd Jaschke schon gezeigt, dass die Einzelfallthese nicht zu halten ist.

Auch die Relativierungsthese, dass auch andere Berufsgruppen solche Einstellungen aufweisen, also alles weitgehend normal sei, ist nicht tragfähig. Sie vernachlässigt, wie schon erwähnt, dass dies eine besondere Berufsgruppe ist. Mit der Spiegelbild-These wird reklamiert, dass das Personal der Polizei ein Abbild der deutschen Gesellschaft sei, also nicht besser oder schlechter als in anderen Institutionen dieser Gesellschaft. Mithin alles in Ordnung? Mitnichten.

Kürzlich hat der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinngemäß diese Behauptung ebenfalls aufgestellt: "Wir bilden das gesamte Spektrum der Gesellschaft ab. Aber wir haben keine Links- oder Rechtsextremisten." Die implizite, möglicherweise unbedachte Botschaft: da es in der Gesellschaft auch Rechtsextreme gibt, ist es kein Problem, wenn es auch Rechtsextreme in der Polizei gibt. Dagegen hat der Präsident des Bundeskriminalamtes Münch jüngst klar Stellung bezogen: "Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, die ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht".

Genau dies muss aber auch nachgewiesen werden. Deshalb sind unabhängige Untersuchungen dringend notwendig. Dazu muss es aber auch durchdachte Konzepte geben. Das Vorgehen des hessischen Innenministers Beuth (CDU) mit einer landesweiten Online-Vollerhebung war aus wissenschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Aber um wissenschaftliche Aufklärung ging es auch gar nicht. Nachdem nur 25 Prozent von 17.000 Beamten teilgenommen hatten, war das Ergebnis schnell erwartbar klar: "Einzelfälle". Es war eine Untersuchung des eigenen Ministeriums mit der Funktion politischer Selbstentlastung.

Inzwischen schließt auch Beuth die Netzwerke nicht aus. Auch der Innenminister Reul in NRW gibt sich zerknirscht nach den rechtsextremistischen Chat-Gruppen in Mülheim/Ruhr, angeblich mitsamt einem Gruppenleiter. Er will laut Medienberichten "aufräumen" und fragt gleichzeitig, was eine solche unabhängige Untersuchung bringen soll.

Aufklärung von innen wird es nicht geben

Es wiederholt sich ständig das Muster der abschirmenden Beauftragung von internen "Aufklärern" mit vom Innenminister weisungsabhängigen Personen. Dies sind Verdummungsstrategien für die Öffentlichkeit. Andere Vorbilder gibt es im Ausland. In Großbritannien darf ein unabhängiger Aufklärer nie im Polizeidienst gewesen sein. In anderen Ländern sind die Aufklärer dem Parlament rechenschaftspflichtig und nicht dem Innenminister. In Deutschland grassiert die Vernebelungsstrategie. Dies darf diese Gesellschaft nicht hinnehmen.

Wissenschaftlich elaborierte Untersuchungen sind nicht einfach zu konzipieren und zu realisieren. Als wir 1995, also vor 25 Jahren anlässlich des sogenannten Hamburger Polizeiskandals mit den Übergriffen von Polizisten auf Ausländer unter anderem im Zusammenhang mit Drogendelikten eine der bisher wenigen Untersuchungen zu fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei durchgeführt haben – neben einer Untersuchung der damaligen Führungsakademie der Polizei in Münster – hatten wir mit erheblichen Widerständen zu kämpfen, obwohl die Untersuchung politisch vom damaligen Hamburger SPD-Innensenator unbedingt gewollt war.

Widerstände kamen aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und aus den Führungsetagen der Polizeidirektionen. Der Abschlussbericht mit zahlreichen Problembeschreibungen wurde vom Polizeipräsidenten und eben den Führungskräften dann am Ende der aufwendigen Untersuchung wortlos und diskussionslos mit unfassbarer Arroganz hingenommen und blieb folgenlos. Der Beobachter seit Jahrzehnten bleibt nur fassungslos. Aufklärung von innen kann es so nicht geben, weil die wechselseitigen Abhängigkeiten sowohl in den Einsatzgruppen als auch die politischen Interessen so massiv sind.

Ein angemessenes Untersuchungskonzept

Wie müsste ein angemessenes Konzept aussehen? Zu verfolgen sind zwei grundlegende Hypothesen. Das eine ist die Selektivitätshypothese. Gehen insbesondere solche Personen zur Polizei, die eine besondere Vorliebe für Macht- und Stärkedemonstration, für Hierarchien, vielleicht auch für Waffen hegen? Und dann auch vom nach rechts verschobenen Meinungsklima in der Gesellschaft anfällig geworden sind?

Die zweite ist die Sozialisationshypothese. Bilden sich im Laufe des Dienstes und in der Konfrontation mit den Schattenseiten der Gesellschaft bestimmte Einstellungs- und Verhaltensmuster heraus, die eine Nähe bis zum Rechtsextremismus erzeugen? Möglicherweise erfolgt eine Radikalisierung aus einer Kombination von beiden Hypothesen. Der entscheidende Punkt: wir wissen es nicht. Doch auf dieses Wissen hat – wie schon gesagt – die demokratische Gesellschaft ein Anrecht. Dieses Wissen wird durch den Verfassungsminister Seehofer mithilfe zahlreicher Sekundanten verhindert.

Sicher ist es sinnvoll, dass Polizisten und Polizistinnen nach ihren Einstellungen etwa zu Rassismus und anderen Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befragt werden. Dieses methodische Instrument hat enge Grenzen im Hinblick auf die Aussagefähigkeit, insbesondere in aufgeheizten Zeiten. Die hessische Untersuchung zeigt das Ausmaß an Teilnahmeverweigerungen.

Notwendig sind Kombinationen mit qualitativen Interviews, und zwar insbesondere im Polizeialltag bei stressgefüllten Einsätzen und auch etwa in Stadtvierteln mit hohen sozialen Belastungen, um herauszufinden, wie diese Risikokonstellationen bewältigt werden – oder ob sie in Grenzüberschreitungen enden. Es geht um die Mechanismen der Arbeit in Gruppen mit ihren jeweiligen Abhängigkeitsverhältnissen und auch gruppeninternen Machtverhältnissen, insbesondere gegenüber jüngeren Polizistinnen und Polizisten, die dann wiederum entsprechend sozialisiert werden.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr betont immer wieder die Sozialisation in einer devianten Cop-Culture, für die es immer mehr Anzeichen der rechtsextremistischen Aufladung gibt. Aufklärung tut not. Noch einmal: Seehofer verhindert sie, weil er der Polizei misstraut. Kein gutes Zeichen für den demokratischen Rechtsstaat durch den Verfassungsminister.