Sicherheitsvorkehrungen Deutschland im Alarmzustand

Seit Beginn des Irak-Kriegs herrscht in Deutschland höchste Wachsamkeit bei Sicherheitsbehörden. Vor allem amerikanische, britische und jüdische Einrichtungen werden besonders geschützt. Ein Bombenverdacht vor der US-Botschaft in Berlin stellte sich als falsch heraus.


US-Botschaft: Hier und in anderen amerikanischen Einrichtungen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt
DPA

US-Botschaft: Hier und in anderen amerikanischen Einrichtungen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Berlin – Bei einer verdächtigen Tasche vor der US-Botschaft fehlte am Morgen jede Spur des Besitzers. Deshalb zerschoss die Polizei die Tüte mit einem Wassergewehr. Sie war lediglich mit Zement gefüllt. Nach Angaben der Behörden war die Lage in der Hauptstadt insgesamt ruhig. Die Polizei stellte allerdings zusätzliche Kräfte in Dienst. Neben dem üblichen Objektschutz sei für die Botschaften Großbritanniens und der Vereinigten Staaten und für ausgewählte Objekte, etwa die SPD-Zentrale in Kreuzberg, der Schutz verstärkt worden, sagte ein Sprecher.

Mithilfe der Bürger gefragt

Die Sicherheitsvorkehrungen auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden nach den Worten des Verkehrsleiters nach Kriegsbeginn nicht weiter erhöht, weil sie bereits Anfang Januar auf den höchsten Standard hochgefahren worden waren. Ein Sprecher wies darauf hin, dass auch das Gepäck inzwischen zu 100 Prozent kontrolliert werde. Allerdings hat der Bundesgrenzschutz die Streifengänge auf dem Flughafen am Donnerstag noch einmal verstärkt.

Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Mittwoch seine Einschätzung bekräftigt, dass sich die Sicherheitslage mit einem Angriff der USA auf den Irak noch einmal "erheblich verschärfen" werde. Zu befürchten seien unter anderem Aktivitäten so genannter "Spontantäter" aus dem extremistisch-fundamentalistischen Islamismus wie auch der linksextremistischen Szene. Gefordert sei auch die verstärkte Wachsamkeit und Mithilfe der Bevölkerung, sagte Schily. Der Innenminister warnte allerdings vor unnötiger Panik.

Sicherheitsstufe erhöht

In zahlreichen Bundesländern traten für Polizei, Bereitschaftspolizei, Grenzschutz und Bundeswehr die für den Ausbruch des Golfkrieges vorbereiteten Schutzpläne gegen mögliche Terroranschläge in Kraft. Zunächst gab es jedoch keine Anzeichen für eine konkrete Bedrohung. Die Aufmerksamkeit galt überall vor allem amerikanischen, jüdischen, israelischen und britischen Einrichtungen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens versetzte 2500 Bereitschaftspolizisten des Landes in "erhöhte Alarmbereitschaft". In Bayern trat ein Rahmenplan des Innenministeriums in Kraft, der unmittelbar nach Kriegsbeginn eine flächendeckende Präsenz der Polizei gewährleisten sollte.

In Thüringen sollten nach den Worten von Ministerpräsident Bernhard Vogel mit Kriegsausbruch alle Schutzvorkehrungen noch einmal überprüft werden. Die sächsische Polizei wurde laut Landesinnenministerium durch die eigens für den Objektschutz gegründete Wachpolizei verstärkt. Nicht erhöht, weil bereits auf höchster Stufe, wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen. Zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen stellt die Bundeswehr 3700 Soldaten zur Verfügung. Die Gefährdungsanalysen des Bundeskriminalamtes wurden noch einmal intensiviert.

Geplante Proteste

Für den Lauf des Tages sind viele Antikriegsdemonstrationen angekündigt, vor allem für den späten Nachmittag und frühen Abend. Bereits unmittelbar nach Ablauf des Ultimatums von US-Präsident George Bush hatten sich aber schon am frühen Morgen in einigen Städten Menschen versammelt. In Berlin versammelten sich spontan rund 100 Menschen zu Protesten. Vor dem US-Generalkonsulat in Hamburg veranstalteten Demonstranten eine Mahnwache.



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