LGBTQ in Asien Singapur legalisiert Sex zwischen Männern – in Japan keine Ehe für alle
Demonstration vor dem Gericht in Tokio: Acht Millionen Yen Entschädigung gefordert
Foto: KAZUHIRO NOGI / AFPIn Singapur ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern nicht mehr strafbar. Das entschied das Parlament des asiatischen Stadtstaates am Dienstag und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf.
Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft zeigten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP froh über die Entscheidung. »Die Luft, die ich atme, fühlt sich definitiv viel leichter an«, sagte der Singapurer Benjamin Xue. Der Arzt Roy Tan sagte, die Aufhebung des Gesetzes sei die »Geburt eines neuen Kapitels« in der Geschichte der LGBTQ-Gemeinschaft in Singapur. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Der aus der Kolonialzeit stammende Paragraf 377A hatte eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft für homosexuelle Praktiken vorgesehen. Seit Jahren wurde er nicht mehr angewandt, doch Aktivisten hatten seit Langem kritisiert, er habe der zunehmend modernen Lebensweise in dem südostasiatischen Stadtstaat widersprochen. Im Gesetz war nicht von Frauen oder diversen Geschlechtern die Rede.
Ehe nur zwischen Mann und Frau
Das Parlament in Singapur verabschiedete am Dienstag auch eine Verfassungsänderung, die klarstellt, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden könne. Die traditionelle Definition von Familie sei das Fundament der Gesellschaft, sagte Sozial- und Familienminister Masagos Zulkifli laut AFP. Es gebe keine Pläne, diese Definition zu ändern, um gleichgeschlechtliche Ehen einzubeziehen. Wenn sich die gesellschaftliche Einstellung dazu ändere, sei es jedoch möglich, dass das Parlament die Definition der Ehe ändern könnte.
Singapur folgt mit seiner Entscheidung auf andere asiatische Staaten, die in jüngerer Zeit Schritte gegen die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft unternommen haben. 2018 hob der Oberste Gerichtshof Indiens ein Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex aus der Kolonialzeit auf. Auch Thailand nähert sich einer Legalisierung an.
In Japan jedoch scheiterten Kläger erneut mit ihrer Forderung vor Gericht.
»Zustand der Verfassungswidrigkeit«
Das Bezirksgericht in Tokio entschied am Mittwoch, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, nicht gegen die Verfassung verstößt.
Die Forderung der acht Kläger nach je einer Million Yen (rund 6900 Euro) Entschädigung pro Person für den seelischen Schmerz in Folge der Weigerung der Regierung wies das Gericht zurück. Zugleich aber wies es in seinem Urteil darauf hin, dass das Fehlen eines Rechtssystems, das es Homosexuellen ermöglicht, eine Familie zu gründen, einen »Zustand der Verfassungswidrigkeit« darstelle. Es sei »eine ernsthafte Bedrohung und ein Hindernis« für die Menschlichkeit, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
Ein Bezirksgericht in der nördlichen Stadt Sapporo hatte 2021 als erstes Gericht noch entschieden, dass die Weigerung des Staates das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung verletze. Anwälte sprachen von einem großen Schritt hin zur Gleichberechtigung bei der Ehe. Doch im Juni 2022 kam ein anderes Gericht in Osaka zur gegenteiligen Auffassung. Das Gericht in Tokio folgte nun diesem Urteil.
In Japan rückt das Thema der LGBTQ-Community langsam verstärkt ins öffentliche Bewusstsein, auch wenn viele ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität aus Angst vor Diskriminierung geheim halten. Immerhin erkennen einige Gemeinden inzwischen eingetragene Partnerschaften an. Die sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie sollen jedoch dazu beitragen, Diskriminierungen wie zum Beispiel beim Besuch des Partners oder der Partnerin im Krankenhaus oder bei der Wohnungssuche zu vermeiden.
